Freitag, 28. Februar 2014

Kommentar: Katastrophale Informationspolitik in der "modernen" Landeshauptstadt

Vorbermerkungen: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

Youtube-Channel Magdeburg
* Wahlergebnisse Kommunalwahl
** Als Beispiel diente die Gemeinde Möser (Sitzung vom 11.02.2014)
*** Webseite Tosdr.org

Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Der Youtube-Kanal der Stadt Magdeburg
Die Kommunalpolitik wird seit jeher in Sachsen-Anhalt vom Wähler nur mit geringschätzigen Blick betrachtet. Ein wirkliches Interesse ist zumindest bei Wahlen zum Kommunalparlament nicht erkennbar* (Wahlbeteiligung 2009: 35,14%). Doch hat dies, wie jede gemessene Politikverdrossenheit auch Ursachen. Eine bekannte Ursache sind fehlende Informationen, der Bürger bekommt schlicht nicht mit was momentan im politischen Diskurs Thema ist.

Dies liegt vor allem an schlechter Informationspolitik. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts ist es für Bürger nur mit erheblichen Aufwand (Nachfragen, 4 Wochen Wartezeit, gar keine Veröffentlichung Online)** verbunden auch nur die Beschlüsse in ihrer vollständigen Form zu bekommen. Dies ist zumindest in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht der Fall. Doch auch wenn sie sich gerne als IT-Standort und hochmodern gibt, geizt auch die Stadt mit Informationen.

Bis zum heutigen Tag, also 8 Tage nach der letzten Stadtratssitzung, gab es keine Veröffentlichung der Niederschrift zur Sitzung vom 20.02.2014. Über eine Woche muss der Bürger auf ein schlichtes Protokoll in Textform warten. Dies ist nichts anderes als peinlich für eine Landeshauptstadt, die mit großen Ambitionen und Versprechungen nur so um sich wirft. Darüber hinaus ist der Mitschnitt der Sitzung erst seit gestern veröffentlicht worden.

Nun mag man behaupten, ein Mitschnitt der Sitzung müsste doch reichen. Dies trifft allerdings nicht zu, da derselbige ausschließlich auf einer Plattform angeboten wird, auf die die Stadt nur sehr beschränkt Zugriff hat, nämlich Youtube. Das im übrigen vom Serviceanbieter Tosdr.org als "ausreichend" (Class D)*** bewertet wird. Ein Grund dieser Wertung ist, dass es Youtube jederzeit erlaubt ist, das Video der Stadt zu sperren. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Stadt damit einverstanden ist. Somit ist es unsicher diese Plattform als einzige Veröffentlichungsquelle zu benutzen.

Die Sammlung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen
Auch wird das Video von einem Drittanbieter, in unserem Fall MDCC nachbearbeitet. Damit ist eine Veröffentlichung des Urzustandes nicht mehr möglich bzw. das Video ist nicht im Original verfügbar. Also wäre die einzige Chance eine Stadtratssitzung ohne Nachbearbeitung nach recherchieren zu können nur mithilfe der Niederschrift möglich. Dieser wird allerdings ein sehr geringer Stellenwert zu Teil, anders ist die fehlende Veröffentlichung nicht zu bewerten.

Eine Lösung dessen wäre die Veröffentlichung des Mitschnittes auf der Webseite der Stadt sowie ohne Nachbearbeitung eines Drittanbieters. Denn der Service den Youtube oder MDCC hier bereitstellt, muss immer als Zusatz erkannt werden, aber nicht als offizielle Veröffentlichung der Stadt, denn das ist dieser Service nicht. Aufgrund der fehlenden Rechte, die der Verwaltung dabei eingeräumt werden. Auch sollte das Protokoll innerhalb von 48 Stunden dem Bürger zugänglich gemacht werden. Selbst mit stellenweise fehlenden Lektorat, da die Informationspflicht höher wiegt, als die Attraktivität des Textes.

Ebenso muss die allgemeine Ansicht, dass die Presse gleichzeitig die Öffentlichkeit ist, überdacht und verworfen werden. Denn das ist sie per Definition schon nicht. Somit sind Veröffentlichungen zu politischen Sitzungen und Entscheidungen Hoheitsaufgaben der jeweiligen Parlamente und ihrer Verwaltungen, nicht der Privatwirtschaft.

Donnerstag, 27. Februar 2014

Nächste Kinder- und Jugendsprechstunde des Oberbürgermeisters angekündigt

Stadt Magdeburg. Wie das Büro des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt gab, wird es am 19. März wieder eine neue Kinder- und Jugendsprechstunde geben. Mit diesen Format möchte der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper den Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geben, ihre Kritiken und Wünsche zur Stadtentwicklung direkt im Rathaus anzubringen.

Gerade einmal 20 Minuten Zeit will sich Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper für jeden Besucher nehmen. Damit sind natürlich kontroverse Diskussionen nur bedingt möglich. Analog zu seiner regelmäßigen Bürgersprechstunde, die es in Magdeburg erst seit dem Jahr 1995 gibt, bittet das Stadtoberhaupt auch seine jugendlichen Gäste um Voranmeldung, damit eine Vorbereitung und sachkundige Beratung auch zu Detailproblemen durchgeführt werden kann.

Anmeldungen für die nächste Kinder- und Jugendsprechstunde am 19. März ab 14.30 Uhr nimmt Frau Karen Ellermann im Büro des Oberbürgermeisters telefonisch unter der Rufnummer 03 91/5 40 25 10 entgegen. Dabei sollen neben Namen und Alter des Kindes auch Angaben zum Anliegen gemacht werden. Eltern können ihre Kinder gern begleiten, sollten aber beim Gespräch mit dem Oberbürgermeister nur ausnahmsweise dabei sein, stellt die Stadtverwaltung klar.

Mittwoch, 26. Februar 2014

Sachsen-Anhalts IT-Branchenverbände unterzeichnen Kooperationsvertrag

Stadt Magdeburg. In der Landeshauptstadt haben die beiden Branchenverbände VITM (Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V.) und IT-Cluster (Cluster der Informationstechnologie Mitteldeutschland e.V.) einen Kooperationsvertrag zur Stärkung des IT-Standortes Sachsen-Anhalt unterschrieben.

Beide Verbände wollen mit der Unterzeichnung des Vertrages ihre Anstrengungen bündeln und somit den Stellenwert der IT-Branche in Sachsen-Anhalt stärken. Darunter zählt vor allem ein gemeinsames Marketing der beiden Organisationen und auch eine Kooperation im Bereich der Nachwuchsgewinnung, die als zentrales Feld des vertrages gesehen wird.

"Unsere IT-Branche ist als Technologie- und Querschnittsbranche ein maßgeblicher Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung im Land. Viele IT-Firmen arbeiten erfolgreich weit über die Landesgrenzen hinaus. Wir müssen diese herausragenden Leistungen konsequent und zielgerichtet vermarkten. Denn getreu der Devise – Tu Gutes und sprich darüber – müssen wir mehr für die Reputation des IT-Standortes und damit auch seine Attraktivität tun“, sagt Marco Langhof, Vorsitzender des VITM.

Ob es aussreicht, die Marketinganstrengungen zu intensivieren ist eher fraglich, da es in Sachsen-Anhalt mit der Lohnentwicklung seit Jahren nicht stark genug bergauf geht. Somit müsste die Branche, um im internationalen sowie nationalen Vergleich zu bestehen, dieser Entwicklung entgegen treten. Denn nur so können Fachkräfte für die Region gewonnen werden*. Dies hat auch der Vorsitzende Michael Krüger von IT-Cluster bemerkt und äußerte bei der Unterzeichnung des Vertrages:

„Das Sachsen-Anhalts IT-Branche seit Jahren wächst, ist auch ein eindeutiger Beleg für die qualifizierten und motivierten Mitarbeiter der Unternehmen. Diese Mitarbeiter sind aber keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte gewonnen werden. Um dieser sich verschärfenden Situation für Sachsen-Anhalts IT-Firmen entgegenzutreten, werden der IT-Cluster und der VITM gemeinsame Anstrengungen unternehmen“.

*Bericht der Hochschule Magdeburg-Stendal: http://www.stendal.hs-magdeburg.de/project/konjunktur/ber0114.pdf

Dienstag, 25. Februar 2014

FAQ zu den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in Magdeburg

In dieser Rubrik werden allgemeine Fragen zu den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit beantwortet. Die Fragen orientieren sich an den Leitfaden, den die Arbeitsgruppen stadtweit erarbeitet haben, da dieser noch allen Sprecheräten und Gremien vorgelegt werden muss, befindet sich auch diese Rubrik im Aufbau und Umbau.
Stand: 25.02.2014

Allgemeine Fragen zu den Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit:


1) Was ist eine Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit?

Die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit (GWA-Gruppen) verstehen sich als ein sich ständig weiterentwickelndes offenes Forum für Bürgeranliegen, als freiwillige, unabhängige und politisch neutrale Plattform. Sie engagieren sich für eine stadtteilbezogene Sozial- und Kulturarbeit und sie verfolgen Ziele wie die Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil, Entwicklung von Vernetzungsstrategien, die Ermutigung und Befähigung von Bewohnerinnen und Bewohnern Probleme zu erkennen und deren Lösung selbsttätig und öffentlich anzugehen, Hilfe zu selbstorganisiertem Handeln unter Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen zu geben und in kommunalen Willensbildungsprozessen mitzuarbeiten. (Auszug aus der Präambel des Leitfadens der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit)



2) Wieviele Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit gibt es in Magdeburg?

Seit Mai 2012 arbeiten in der Landeshauptstadt Magdeburg 22 Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit. Interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, Institutionen, Einrichtungen, Firmen, Vereine, freie Träger, Initiativen oder Interessenvertretungen der bewohnten Stadtteile haben sich einer dieser Arbeitsgruppen angeschlossen. Somit ist ein breites Spektrum der Stadt in diesen Verbünden organisiert.



3) Was genau macht eine GWA-Gruppe eigentlich?

Wie in der Präambel bereits erwähnt trägt sie maßgeblich den Gedanken der unabhängigen Bürgerbeteiligung Rechnung. Ebenfalls dient sie als Plattform zum Austuasch von Meinungen. Dazu kommt sie zu Beratungen zusammen. Hierbei hat sie klare Vorgaben, die Räumlichkeiten müssen barrierefrei sein, ebenso ist die Beratung immer öffentlich. Eine GWA-Beratung orientiert sich immer an Punkten einer ordentlichen Mitgliederversammlung, wie öffentliche Einladung mit Tagesordnung, das Führen einer Anwesenheitsliste, die Protokollkontrolle, Ergänzung der Tagesordnung, Durchführung und Protokollierung der Tagesordnung und das Festlegen neuer Termine und Themen. Als Themen der Beratungen kommen alle aktuellen oder nicht so aktuellen Themen der Stadt in Frage. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es je nach GWA-Gruppe sich um stadtteil-bezogene Themen handeln sollte.



4) Wie kann ich an einer Beratung teilnehmen bzw. Mitglied einer GWA-Gruppe werden?

Eine genaue Regelung gibt es hierzu nicht. Da die GWA's keine Vereine oder Parteien sind, haben sie diesbezüglich keine konkreten Rechtsvorschriften. Ergo jeder kann an einer GWA-Beratung teilnehmen. Eine ordentliche mitgliedschaft exsistiert so mit nicht. Der erarbeitete Leitfaden gibt allerdings zu bedenken, dass man aus den jeweiligen Stadtteil kommen sollte oder aus anderen Initiativen oder Organisationen. Ansonsten hat natürlich jede GWA-Gruppe das Recht jemanden von der Beratung auszuschließen.



5) Wer leitet eine GWA-Gruppe?

Die formelle Leitung hat ein sogenannter Sprecherrat. Er ist dafür verantwortlich, dass öffentlich eingeladen wird, gegebenenfalls Dritte zu speziellen Themenschwerpunkten hinzuzuziehen. Er muss die Anwesenheitsliste führen, er legt den Protokollanten fest, er führt durch die Tagesordnung mit Protokollkontrolle, er legt die neuen Termine und Themen fest, er bestätigt die durch die AG GWA beschlossenen Anträge zum Initiativfonds GWA, ebenfalls führt er eine Übersicht über die Mittel aus dem Initiativfonds GWA und zu guter Letzt gibt er die Angelegenheiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die entsprechenden Stellen weiter.

Die Beratungsergebnisse jedoch werden immer innerhalb der öffentlichen Sitzungen der GWA-Gruppe
in Absprache zwischen Sprecher/ Sprecherrat und denTeilnehmerinnen/ Teilnehmern
festgelegt und protokolliert. Nach der Wahl neuer Sprecher/ Sprecherräte müssen diese von der Verwaltung in das Ehrenamt eingewiesen werden.



6) Wie kann ich eine GWA-Gruppe gründen?

Die Gründung einer GWA-Gruppe kann nur dann erfolgen, wenn sich vorher eine bisher tätige GWA-Gruppe aufgelöst hat. Die neu gegründete Arbeitsgruppe wird in die GWA-Arbeit der Landeshauptstadt Magdeburg einbezogen und muss über ein Jahr den Nachweis einer kontinuierlichen Arbeit erbringen. Mit Beginn des darauf folgenden Jahres kann sie aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit gefördert werden. Die Erfüllung der Kriterien zur Inanspruchnahme des Initiativfonds Gemeinwesenarbeit wird durch die Verwaltung der Stadt festgestellt. Somit ist eine finanzielle Unabahängigkeit der GWA-Gruppen von der Stadtverwaltung und somit von politischen Stellen nicht gewährleistet.



7) Ich habe meine Anliegen durchgebracht, wie löse ich nun eine GWA-Gruppe auf?

Eine GWA-Gruppe kann sich auf eigenen Beschluss selbst auflösen. Dazu reicht eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Die beabsichtigte Auflösung muss in die Tagesordnung der öffentlichen Einladung aufgenommen werden.

Eine GWA-Gruppe kann aber auch durch die Verwaltung aufgelöst werden, wenn alle drei der
folgenden Bedingungen zutreffen: 1. die Gruppe trifft sich weniger als viermal jährlich zu Beratungen oder die Protokolle der Beratungen können nicht als Nachweis in der Verwaltung vorgelegt werden; 2. in drei aufeinander folgenden Beratungen sind weniger als 5 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten; 3. in drei aufeinander folgenden Beratungen erklären sich keine Teilnehmerin und kein Teilnehmer für die Funktion als Sprecherin/ Sprecher bereit.

Bei Feststellen mindestens eines der Merkmale wird die Förderung durch den Initiativfonds
für ein Jahr ausgesetzt. Die durch die Verwaltung beabsichtigte Auflösung ist ebenfalls in die Tagesordnung der öffentlichen Einladung aufzunehmen. Die Verwaltung bestätigt dann die Auflösung der GWA-Gruppe öffentlich und entlastet den Sprecher/ Sprecherrat.

Bei der Auflösung einer GWA-Gruppe bereits bewilligte Projekte werden dennoch stattfinden. Die finanziellen Mittel aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit, die noch nicht mit einem Beschluss der
Arbeitsgruppe unterlegt sind oder für die noch kein Antrag vorliegt, stehen dann als Restmittel für
alle Arbeitsgruppen zur Verfügung.

Montag, 24. Februar 2014

Die Magdeburger Grünen haben sich zur Kommunalwahl aufgestellt

Impressionen von der Kommunalwahlversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
KV Bündnis 90/Die Grünen. Die Bündnisgrünen gehen in den Kommunalwahlkampf mit dem Ziel, Magdeburg ökologisch, sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Das Wahlprogramm nennt dafür u.a. die Schaffung von vernetzten Grünsystemen und den Erhalt von Kleingärten als Kaltluftschneisen, um das Stadtklima zu verbessern. Es soll ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen den Stadtteilen entstehen und der ÖPNV gestärkt werden, u.a. durch einen verbindlichen Zeitplan für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen sowie eine Ausweitung des Tagesverkehrs bis Mitternacht.

Magdeburg soll nach dem Willen der Bündnisgrünen seine Mitte stärken, indem das Märktekonzept konsequent umgesetzt und bezahlbares Wohnen in der Innenstadt gesichert wird. „Die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Innenstadt wird eine lebensfreundlichere Atmosphäre schaffen", nennt der Kreisvorsitzende Torsten Heitmann eine wichtige Voraussetzung für ein attraktives Stadtzentrum.

Wichtig ist der Partei, die Magdeburger an den kommunalen Entscheidungen stärker zu beteiligen. Den Grünen ist es außerdem wichtig, dass sich Magdeburg als weltoffene und vielfältige Stadt präsentiert. Torsten Heitmann fügt an: „Dass diese Stadt gerade im sozialen Bereich ein Defizit hat, ist auch unseren Mitgliedern nicht entgangen und so fordern wir u.a. das Einrichten einer Präventionskette und die Förderung von Beratungsstellen für Menschen, die in sozialen Schwierigkeiten stecken."

Bündnis 90/Die Grünen werden mit 15 Frauen und 30 Männern, die für die Stadtratswahl kandidieren, in den Kommunalwahlkampf starten. In drei Wahlbereichen wird die offene Liste der Partei, von Frauen angeführt. Dazu gehören Michaela Frohberg, die im Wahlbereich 1 kandidiert. Sie ist ehemalige Kreisvorsitzende und schon längere Zeit in der kommunalen Politik in Magdeburg tätig. Silke Schulze, langjähriges Kreisvorstandsmitglied, konnte sich dagegen den ersten Platz im Wahlbereich 3 sichern. Die Journalistin Renate Wähnelt wurde im Wahlbereich 2 auf Listenplatz 1 gewählt. „Mit so viel geballter Frauenpower freue ich mich auf einen spannenden und guten Kommunalwahlkampf", sagt Torsten Heitmann, Vorsitzender des Kreisverbandes der Grünen.

Gewählt wurden sowohl bekannte und erfahrene Frauen und Männer als auch neue, junge Kandidaten. Auf den Spitzenplatz in Wahlbereich 4 nominierte die Parteibasis Stadtrat Jürgen Canehl. Im Wahlbereich 5 tritt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wähnelt an, und im Wahlbereich 9 kandidiert der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Olaf Meister auf Platz 1. Mit Timo Gedlich strebt im Wahlbereich 6 ein Neuling in den Stadtrat und im Wahlbereich 8 tritt der ebenfalls neue, junge Tom Assmann auf Platz 1 an.

Wichtige politische Termine in Magdeburg KW 9

In dieser Rubrik stelle ich die aktuellsten Pressemitteilungen und Ankündigungen in Kurzform vor. Hintergründiges findet ihr auf den anderen Blogseiten. Diese Rubrik dient lediglich als Informationsquelle.

Dienstag (25.02.2014)

Stadt Magdeburg. Am Dienstag um 16.30 Uhr tagt der Ausschuss für Bildung, Schule und Sport im Alten Rathaus im Hansesaal. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit dem barrierefreien Zugang zur Stadtbibliothek Reform und mit der Vorstellung der Initiative reformpädagogische IGS (integrierte Gesamtschule) (Quelle: Sitzungskalender)

Stadt Magdeburg. 
Neben dem Ausschuss für Bildung, Schule und Sport tritt auch der Betriebsausschuss für den Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb, um 17:00 Uhr in den Altmarkt-Arkaden, Raum 609, Julius-Bremer-Straße 8 zusammen. Er befasst sich mit dem Quartalsbericht des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes (SAB) und mit zwei Informationsvorlagen, wie das operative Eigenbetriebscontrolling der SAB (Steuerung und Kontrolle innerbetrieblicher Prozesse) sowie neue Informationen zur Gelben Tonne. (Quelle: Sitzungskalender)

Stadt Magdeburg. 
Die Piratenpartei Magdeburg veranstaltet am Dienstag, um 20.00 Uhr ihren wöchentlichen Stammtisch in der UniTheke am Universitätsplatz. Sie befassen sich mit den Vorbereitungen zur Aufstellungs- und Gebietsversammlung zur Kommunalwahl, bei der auch die Kandidaten zur selbigen gewählt werden. Auch behandeln sie Fragen zum Europawahlprogramm der Bundespartei. (Quelle: Piratenwiki Stammtisch Magdeburg)


Stadt Magdeburg. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling tagt am Dienstag, um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Alemannzimmer. Er berät über mehrere Anträge zu einem Handbuch über die wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinden in Sachsen-Anhalt und über einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA). (Quelle: Sitzungskalender)



Mittwoch (26.02.2014)

Stadt Magdeburg. Diesen Mittwoch befasst sich der Finanz- und Grundstücksausschuss mit einem Grundsatzbeschluss zur Zentralisierung der städtischen Bauhöfe. Dieser wurde bereits vor 2 Wochen im Ausschuss f. Stadtentw., Bauen und Verkehr beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Bericht zu den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung Südost, dazu werden einige Änderungsanträge behandelt. Im nicht-öffentlichen Teil wird es unteranderem um Anfragen und Mitteilungen sowie die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung der Stadt Magdeburg mit der KID Magdeburg GmbH gehen. Der Ausschuss tagt ab 17.00 Uhr im Alten Rathaus im Hansesaal. (Quelle: Sitzungskalender)



Donnerstag (27.02.2014)

Stadt Magdeburg. Am Donnerstag tritt der Ausschuss für Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik zusammen. Die Versammlung beginnt um 17.00 Uhr in den Altmarkt-Arkaden, Raum 244, Julius-Bremer-Straße 10. Es geht vor Allem um die Graffiti-Gestaltung am Schleinufer und die Initierung des EnergieSparServices Magdeburg, welcher Langzeitarbeitslose zu Energiehelfern ausbilden soll. Ebenfalls wird es Informationsvorlagen zum Sachstandsbericht zur Entwicklung des Magdeburger Wasserstraßenkreuzes geben sowie der Sachstand zur Intensivierung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit auf kommunaler wirtschaftlicher Ebene 2013. (Quelle: Sitzungskalender)


Freitag (28.02.2014)

Stadt Magdeburg. An diesen Freitag tritt der Theaterausschuss, um 14:30 Uhr im Schauspielhaus, Beratungsraum, Otto-von-Guericke-Straße 64 zusammen. Er berät über die neue Entgeltordnung des Theaters Magdeburg sowie über den vierten Quartalsbericht des Theaters von 2013. (Quelle: Sitzungskalender)


Weitere Termine folgen...

Sonntag, 23. Februar 2014

Stadtplanungsamt zeigt Ausstellung zur Entwicklung der Barrierefreiheit

Baudezernat an der Steinkuhle mit Stadtplanungsamt

Stadt Magdeburg. Das Stadtplanungsamt beteiligt sich in diesem Jahr wieder an der Landes-Bau-Ausstellung Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vom 28. Februar bis 2. März zeigt das Stadtplanungsamt in Halle I am Messestand 122 die Ausstellung "Barrierefrei unterwegs in der Landeshauptstadt Magdeburg".

Insgesamt vier Tafeln mit Fotos und Texten sollen die Entwicklung der Barrierefreiheit im Alltag und im öffentlichen Raum als wichtiges Ziel der Stadtverwaltung dokumentieren. Eine der Tafeln ist zusätzlich mit Blindenschrift versehen, um die Barrierefreiheit auch am Messestand zu gewährleisten.


"Seit 1990 wurden erhebliche Verbesserungen beim barrierefreien Zugang und der Nutzung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, der Verkehrsinfrastruktur sowie von kulturellen und touristischen Zielen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erreicht", so die Landeshauptstadt Magdeburg. Beispielhaft dafür ist der barrierefreie Rundgang durch die Magdeburger Innenstadt. Der Weg führt Besucher entlang der schönsten Sehenswürdigkeiten vom Alten Rathaus durchs Domviertel bis zur Elbe. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die 2013 beendete und barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen am Domplatz.


Dennoch gibt es auch in Magdeburg immer wieder Kritik an der Barrierefreiheit. Da auch bei neuen Projekten nicht immer die jeweiligen Konditionen eingehalten werden, wie zuletzt am Katharinenturm. Dort hatte man den Kiosk mit einer zusätzlichen Stufe versehen ohne jegliche Begründung anzugeben. Dies ist für Rollstuhlfahrer oder generell für gehbehinderte Menschen eine große Hürde.

Die Umgestaltung der Grundschule "Am Hopfengarten" wird im Mittelpunkt der Ausstellung stehen. Die Schule wurde im Rahmen des PPP-Programms der Stadt vollständig saniert und umgebaut und dabei behindertengerecht erschlossen. Ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet soll die derzeitige Umgestaltung des Magdeburger Domplatzes sein. Die Arbeiten dafür werden ebenfalls auf den Tafeln dokumentiert.