Stadtratsprotokolle müssen erst nach einen Monat veröffentlicht werden

Eine Stadtratssitzung im Alten Rathaus in Magdeburg

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Ich habe vor einigen Wochen bereits berichtet, dass es in der Landeshauptstadt mit der Veröffentlichung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen zu unschönen Zeitverzögerungen kommt. Nun hat mir das Büro des Oberbürgermeisters geantwortet und erklärt warum es zu diesen langen Wartezeiten für die Bürger bisher kam.

Die Niederschriften zu den Stadtratssitzungen in Magdeburg werden in der Regel mehrere Wochen nach der Sitzung erst veröffentlicht. Dies liegt daran, erklärt Mike Eve vom Büro des Oberbürgermeisters, dass für die Veröffentlichung bzw. Vorlage der Niederschrift der § 56 Gemeindeordnung  Sachsen-Anhalt (GO LSA) eine großräumige Frist setzt. Die Niederschrift muss innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen. Damit hat das Sitzungsmanagement des Stadtrates rund einen Monat Zeit die Niederschriften zu bearbeiten.

Ebenfalls, so führt Mike Eve weiter aus, wird das Protokoll (Niederschrift) erst im Nachgang an die Stadtratssitzung verfasst. Nachdem das Dokument dann fertiggestellt ist, wird es der Stadtratsvorsitzenden zum Lesen, für etwaige Korrekturen und zur Unterschrift übergeben. Erst dann wird es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ganz anders verhält es sich bei den audiovisuellen Aufzeichnungen. Diese gibt es erst seit dem letzten Jahr und werden, wie schon in meinem Kommentar erwähnt von MDCC bereitgestellt. Das Unternehmen bearbeitet das Bildmaterial nochmals nachträglich. Die Aufzeichnungen werden mit drei fest installierten Kameras im Otto-von-Guericke-Saal vorgenommen. Die Tonaufzeichnung dafür erfolgt über die Soundanlage des Saales. Eine festgelegte Frist zur Veröffentlichung des Materials wurde bisher nicht festgesetzt, somit gilt bei den Bild-Aufzeichnungen das Prinzip: "Ready, when it's done".

Mike Eve erläuterte noch weitere Details zur Bearbeitung des Bildmaterials: "Diese Aufnahmen werden nach der Sitzung so geschnitten, dass sie immer den aktiven Redner oder die Totale während einer Abstimmung, zeigen. Zudem werden noch die sogenannten „Bauchbinden“ eingearbeitet, die bei dem ersten Auftritt eines Stadtrates in einem Video dessen Namen und die Fraktionszugehörigkeit darstellen".

Die Aufzeichnungen der Stadtratssitzungen findet ihr auf dem Youtube-Channel der Stadt Magdeburg.

Kommentar: Frauen in Sachsen-Anhalt werden immer noch stark benachteiligt

Vorbermerkungen: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

*offizieller Aufruf des DGB zum internationalen Frauentag
**Pressemeldung zur Videobotschaft des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff von Sachsen-Anhalt 
***Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks
****Beitrag des DUMM-Blogs zum Statement des DGB-Chefs von Sachsen-Anhalt


Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Logo zu den Frauentagsaktionstagen in Magdeburg. 

Quelle: Stadt Magdeburg

Zum Internationalen Frauentag wird wieder vielerorts die Wichtigkeit der Frauen in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt. Doch diese leider nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit für die Stellung der Frau in der Gesellschaft, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es gerade in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich weit her ist, mit der Gleichstellung der Frau. Besonders deutlich sieht man dies auf dem Arbeitsmarkt und bei den Verdienstmöglichkeiten für Frauen.

Wie kürzlich eine Studie der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt zeigte, verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen zwar mehr als die vollzeitbeschäftigten Männer, doch arbeiten 44 Prozent der Frauen nur in Teilzeit, während es beim männlichen Geschlecht gerade einmal 10 Prozent sind. Somit relativiert sich die anfänglich schöne Feststellung doch ziemlich deutlich.

„Rund 44 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, bei den Männern sind es etwa 10 Prozent. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass jedoch etwa jede Dritte teilzeitbeschäftigte ostdeutsche Frau lieber länger arbeiten will“, sagte Kay Senius, Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. „Die Frauen sind oft unfreiwillig in Teilzeit. Und sie laufen in die „Teilzeitfalle“: Wer heute nicht Vollzeit arbeitet, hat morgen keine gute Rente“, ergänzte Dr. Angela Kolb, Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Positiv entwickelt hat sich, laut Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitslosenquote bei Frauen. Waren noch 2003 rund 133.000 Frauen in Sachsen-Anhalt arbeitslos, sind es in 2013 "nur" knapp 60.000 gewesen. Auch der Ministerpräsident Rainer Haseloff hat diese Entwicklung bemerkt und betont, dass die Landesregierung hier längst eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Vor allem auf sein Mentoringprogramm ist der Landesvater stolz. Denn mithilfe dessen möchte er bis zu 40 Prozent der Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen besetzen. Allerdings wirklich belastbare Zahlen zu bisherigen Projekten hat er nicht genannt.**



Immerhin Angela Kolb, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, wird deutlicher: „Ein anderer Teil der Wahrheit ist, dass Frauen überdurchschnittlich in den Niedriglohngruppen repräsentiert sind, weil sie häufig in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen arbeiteten. Auf jede fünfte vollzeitbeschäftigte Frau in Sachsen-Anhalt könnte sich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auswirken. Nimmt man alle Frauen in den Blick, also Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte und Mini-Jobberinnen, bleibt die alte Feststellung richtig: Frauen verdienen ungefähr ein Fünftel weniger als Männer. Das Thema Entgeltgleichheit stehe weiter vorn auf der Agenda.“

Damit stößt die Ministerin in dasselbe Horn wie gestern schon der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt Udo Gebhardt. Denn der DGB fordert nicht nur in Sachsen-Anhalt seit Jahren, dass der europäische Grundsatz, welcher in den Rom-Verträgen verankert ist, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, endlich umgesetzt wird. Seit einigen Jahren sehen die Gewerkschaftler eine rückläufige Entwicklung in der Neuausrichtung der Geschlechterrollen. Als Ursache dafür wird oftmals die Sparpolitik der Europäischen Union benannt. Nichtsdestoweniger ist es für Udo Gebhardt nur schwer nachzuvollziehen, warum es noch keine Entgeltgleichheit in Deutschland gebe:

"… Umso unverständlicher bleibt, dass wir die Entgeltgleichheit noch immer nicht herstellen konnten. Noch immer verdienen Frauen in ostdeutschen Ländern acht Prozent weniger als Männer, deutschlandweit sogar 23 Prozent. Auch deshalb ist ein flächendeckender, unbedingter Mindestlohn ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“****

Somit ist auch in diesem Jahr die Lohngleichstellung der Frau das zentrale Thema des internationalen Frauentages. Die Landesregierung mag sich mit ihren Projekten rühmen, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie an der positiven Entwicklung, trotz des enormen Verbesserungsbedarfes, eher unbeteiligt ist. Denn noch ist es sehr stark Arbeitgeber abhängig, wie die Lohnstellung der Frau im Unternehmen ist. In Wahrheit sind Frauen immer noch stärker von Altersarmut bedroht als Männer, ob sich unsere Gesellschaft diese Öffnung der Schere zwischen den Geschlechtern noch lange leisten kann, mag man nicht einschätzen.

Kommentar: Katastrophale Informationspolitik in der "modernen" Landeshauptstadt

Vorbermerkungen: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

Youtube-Channel Magdeburg
* Wahlergebnisse Kommunalwahl
** Als Beispiel diente die Gemeinde Möser (Sitzung vom 11.02.2014)
*** Webseite Tosdr.org

Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Der Youtube-Kanal der Stadt Magdeburg

Die Kommunalpolitik wird seit jeher in Sachsen-Anhalt vom Wähler nur mit geringschätzigen Blick betrachtet. Ein wirkliches Interesse ist zumindest bei Wahlen zum Kommunalparlament nicht erkennbar* (Wahlbeteiligung 2009: 35,14%). Doch hat dies, wie jede gemessene Politikverdrossenheit auch Ursachen. Eine bekannte Ursache sind fehlende Informationen, der Bürger bekommt schlicht nicht mit was momentan im politischen Diskurs Thema ist.

Dies liegt vor allem an schlechter Informationspolitik. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts ist es für Bürger nur mit erheblichen Aufwand (Nachfragen, 4 Wochen Wartezeit, gar keine Veröffentlichung Online)** verbunden auch nur die Beschlüsse in ihrer vollständigen Form zu bekommen. Dies ist zumindest in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht der Fall. Doch auch wenn sie sich gerne als IT-Standort und hochmodern gibt, geizt auch die Stadt mit Informationen.

Bis zum heutigen Tag, also 8 Tage nach der letzten Stadtratssitzung, gab es keine Veröffentlichung der Niederschrift zur Sitzung vom 20.02.2014. Über eine Woche muss der Bürger auf ein schlichtes Protokoll in Textform warten. Dies ist nichts anderes als peinlich für eine Landeshauptstadt, die mit großen Ambitionen und Versprechungen nur so um sich wirft. Darüber hinaus ist der Mitschnitt der Sitzung erst seit gestern veröffentlicht worden.

Nun mag man behaupten, ein Mitschnitt der Sitzung müsste doch reichen. Dies trifft allerdings nicht zu, da derselbige ausschließlich auf einer Plattform angeboten wird, auf die die Stadt nur sehr beschränkt Zugriff hat, nämlich Youtube. Das im übrigen vom Serviceanbieter Tosdr.org als "ausreichend" (Class D)*** bewertet wird. Ein Grund dieser Wertung ist, dass es Youtube jederzeit erlaubt ist, das Video der Stadt zu sperren. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Stadt damit einverstanden ist. Somit ist es unsicher diese Plattform als einzige Veröffentlichungsquelle zu benutzen.

Die Sammlung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen

Auch wird das Video von einem Drittanbieter, in unserem Fall MDCC nachbearbeitet. Damit ist eine Veröffentlichung des Urzustandes nicht mehr möglich bzw. das Video ist nicht im Original verfügbar. Also wäre die einzige Chance eine Stadtratssitzung ohne Nachbearbeitung nach recherchieren zu können nur mithilfe der Niederschrift möglich. Dieser wird allerdings ein sehr geringer Stellenwert zu Teil, anders ist die fehlende Veröffentlichung nicht zu bewerten.

Eine Lösung dessen wäre die Veröffentlichung des Mitschnittes auf der Webseite der Stadt sowie ohne Nachbearbeitung eines Drittanbieters. Denn der Service den Youtube oder MDCC hier bereitstellt, muss immer als Zusatz erkannt werden, aber nicht als offizielle Veröffentlichung der Stadt, denn das ist dieser Service nicht. Aufgrund der fehlenden Rechte, die der Verwaltung dabei eingeräumt werden. Auch sollte das Protokoll innerhalb von 48 Stunden dem Bürger zugänglich gemacht werden. Selbst mit stellenweise fehlenden Lektorat, da die Informationspflicht höher wiegt, als die Attraktivität des Textes.

Ebenso muss die allgemeine Ansicht, dass die Presse gleichzeitig die Öffentlichkeit ist, überdacht und verworfen werden. Denn das ist sie per Definition schon nicht. Somit sind Veröffentlichungen zu politischen Sitzungen und Entscheidungen Hoheitsaufgaben der jeweiligen Parlamente und ihrer Verwaltungen, nicht der Privatwirtschaft.

Kommentar: Ausschluss des Altstadtkrankenhauses als neues Gymnasium ist verfrüht

Vorbemerkung: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

Der Bericht des Schul-Beigeordneten Rüdiger Koch
Artikel der Magdeburger Volksstimme


Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Es ist in erster Linie zu begrüßen, dass die Landeshauptstadt im Vergleich zur Landesregierung, nicht an der Bildung spart. Das ein neues Gymnasium gebaut werden muss, um die steigenden Schülerzahlen ab 2017 aufzufangen und man nicht den einfachen Weg geht, die vorhandenen Kapazitäten vollzustopfen, ist ein löblicher Schritt. Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass die Stadt sich finanziell übernimmt. Sicherlich ist ein Neubau, welcher von der Stadtverwaltung und in erster Linie vom Oberbürgermeister Lutz Trümper ins Gespräch gebracht wurde, nicht unmöglich und auch finanzierbar, doch sollte man im Vorfeld genau prüfen, ob es nicht bauliche Kapazitäten gibt, die sich bereits als Schulgelände eignen.

So sah es auch der Stadtrat und beauftragte die Stadtverwaltung in Person des Schul-Beigeordneten Rüdiger Koch mit der Prüfung des Altstadtkrankenhauses als Standort für das neue Gymnasium. Eigenartigerweise stellte die Stadtverwaltung recht schnell in ihrer Analyse klar, dass es weder praktisch, noch theoretisch möglich sei das Altstadtkrankenhaus für ein Gymnasium zu nutzen. Solch ein vernichtendes Urteil lässt Fragen offen.

Die vorhanden Tragstrukturen, Abmessungen und Raumstrukturen des Krankenhauses sollen es beispielsweise nicht ermöglichen Unterrichtsräume zu beherbergen, dabei war das Krankenhaus lange Zeit als Lehrkrankenhaus in Benutzung. Noch ist eine besondere bauliche Tragstruktur für Unterrichtsräume bekannt. Auch sind Krankenhauszimmer als geräumig und recht luftig zu bezeichnen, somit eigentlich ideal für ein Klassenzimmer, ansonsten wären es schlechte Patientenzimmer. Aber das ist nicht das verwunderliche an der Analyse der Stadtverwaltung, sondern die klare oder besser gesagt zu klare Bevorteilung des Neubaus an der Hauptwache, lässt einen stutzen.

Denn so heißt es in der Analyse: “Der Neubau würde flächenmäßig und funktional optimal errichtet werden können. [...] Ohne schon belastbare Zahlen nennen zu können, kann aber festgestellt werden, dass ein Neubau kostensicherer erstellt und auch betrieben werden kann.“. Ein Blick in die Glaskugel scheint als eine Analyse für den Stadtrat bzw. dem Ausschuss als ausreichend empfunden zu werden. Denn ob irgendetwas kostensicherer ist, kann erst entschieden werden, wenn überhaupt feststeht, wer es baut und wie das Objekt letztlich aussehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen solche grundsätzlichen Informationen gar nicht vor. Ebenso sind Nebenkosten wie der Bau einer Tiefgarage, welcher in der Analyse erwähnt wird, abgetan mit dem Argument, dass es sich hierbei ja um ein eigenes Bauprojekt handelt und somit keine finanzielle Berücksichtigung findet, in der jetzigen Analyse.

Beide Modelle sind „selbst“ nach diesen unzureichenden Bericht des Schul-Beigeordneten Rüdiger Koch noch im Rennen und sollten gleichberechtigt, im Sinne der Bürger, diskutiert werden. Die jetzt vorliegende Analyse darf nicht zu einem verfrühten Ausschluss des Altstadtkrankenhauses führen, auch wenn dies dem Oberbürgermeister lieber wäre, da bei einem Neubau, der erste Spatenstich sehr wahrscheinlich zur Oberbürgermeisterwahl erfolgen würde.