Kommentar: Verwaltung der Piratenpartei Deutschland streikt! - Ein politisches Statement

Vorbemerkung: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollte folgende Seite besucht werden:

Warnstreik



Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Normalerweise halte ich mich aus Diskussionen raus, die außerhalb Magdeburgs ihre Kreise ziehen. Die Piratenpartei Deutschland jedoch macht es einen schwer, nichts zur aktuellen Debatte zu schreiben. Denn die Verwaltung der Piraten hat sich in Deutschland in einen Warnstreik begeben. Sie hat am gestrigen späten Nachmittag zahlreiche Dienste abgeschaltet, darunter Fallen die Mailinglisten, das Forum und zeitweise die Pads, in denen die meisten Inhalte bisher erstellt wurden.

Ungeachtet der Überzeugung der Streikenden muss dieser Warnstreik Konsequenzen nach sich ziehen, da die meisten ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verwaltung oder der IT, mit einem Vertrauensvorschuss in diese Tätigkeitsbereiche eingesetzt wurden. Dieser ist natürlich nach diesen Machtmissbrauch dahin. Doch ist dies sicherlich den meisten bewusst. Mit Sicherheit allerdings ist es die Aufgabe des Bundesvorstandes oder der jeweiligen Landesvorstände die Beauftragten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Piratenbasis hingegen sollte sich mit dem Signal auseinandersetzen, dass die Streikenden ihnen hiermit übermitteln wollen. Dieses sagt nichts geringeres, als das sich die Piraten in Deutschland endlich einmal wieder auf politische Arbeit und gesellschaftliches Miteinander konzentrieren sollten. Denn nach zahlreichen, eher unwichtigen bis hin zum Skurriellen aufgebauschten Vorfällen (z.B. Flaggengate, Bombergate ...) befindet sich die Partei in einer Angststarre. Kaum ein Pirat traut sich dieser Tage anzuecken, gar seine Überzeugung offen zu vertreten, da ihm nicht nur Gegenwind entgegen bläst, sondern gute Ideen mithilfe von Engstirnigkeit erstickt werden. Man kann sogar konstatieren, dass es für Randmeinungen und mutige Ansätze in konservativen Parteien, wie der CDU/CSU, mehr Freiraum gibt, als in der Piratenpartei Deutschland.

Vor einigen Jahren sind die Piraten als Aufbruch in eine neue Welt verstanden worden. Der Weg zu einer offenen und toleranten Gesellschaft war vorgezeichnet. Doch einzig und alleine die dauerhafte Selbstbeschäftigung, die fehlende eigene Verortung sowie ein Mangel an Selbstachtung, haben zur Abweichung vom vorgezeichneten Pfad geführt.

Der deutsche Ableger der Piratenparteien bewegt sich, seit einiger Zeit, auf den großen organisatorischen Blowout zu. Diesen möchten, so ist es zumindest zu verstehen, die Streikenden verhindern. Sicherlich mit dem Wissen, dass ihre politische Zukunft in dieser Partei nachhaltig in Frage gestellt wird. Dies ist aber der fehlende Mut und die Abkehr vom Duckmäusertum, welcher von so vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei gewünscht wird. Es ist die vielleicht letzte Chance für die Deutschen Piraten, nun liegt es wieder einmal in der Hand der Parteibasis.

Im Sinne eines pluralistischen Parteiensystems in Deutschland wäre ein Wegfall der Piratenpartei sehr schmerzlich, da sie durchaus eine neue Entwicklung in der politischen Meinungsbildung darstellen.