Tagung im Alten Rathaus thematisiert die Machtergreifung der Nationalsozialisten

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Im Rahmen des Projektes "Machtergreifung" in Preußen, 1932 – 1934“ findet am 9. und 10. April eine Tagung zum Thema „Die Etablierung der NS-Herrschaft in den Provinzen“ im Alten Rathaus statt. Renommierte Historikerinnen und Historiker aus Deutschland widmen sich Fragen der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten in einzelnen Provinzen und Kommunen. Am 9. April findet zudem ein Abendvortrag von Alt-Oberbürgermeister Dr. Willi Polte statt.

"Die Etablierung der NS-Herrschaft in den Provinzen" ist der zweite Teil des Tagungsprojektes "'Machtergreifung' in Preußen, 1932 - 1934" und eine Kooperationsveranstaltung der Stiftung Ernst-Reuter-Archiv beim Landesarchiv Berlin, der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Kloster Bergeschen Stiftung und weiterer Partner mit dem Stadtarchiv Magdeburg. Das erste Modul mit dem Titel "Der Freistaat, das Ende der Weimarer Republik und die Errichtung der Diktatur" fand bereits im November 2013 in Berlin statt, nun soll das Projekt in Magdeburg fortgesetzt werden.

Als Teil des abendlichen Rahmenprogramms hält der Alt-Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Landeshauptstadt Magdeburg, Dr. Willi Polte, am 9. April um 19:30 Uhr einen Vortrag mit dem Thema "Rückbesinnung und Neubeginn - 57 Jahre nach Ernst Reuter in Magdeburg". Erstmals sollen dabei im Magdeburger Rathaus Ausschnitte von Rundfunkansprachen Ernst Reuters zu hören sein.

Mit dem Tagungsprojekt "'Machtergreifung' in Preußen, 1932 - 1934" soll die bedeutsame Umbruchphase in den Fokus gerückt werden, die als der Scheidepunkt zwischen Demokratie und Diktatur gesehen wird. Im Fokus stehen die übergeordneten Leitfragen, wie und warum das republikanische Preußen im Zuge der "Machtergreifung" und der "Gleichschaltung" durch die Nationalsozialisten einem umfassenden politischen Wandlungsprozess unterworfen werden konnte.

Am Beispiel ausgewählter preußischer Provinzen und Kommunen sollen die unterschiedlichen Dimensionen der Formierungsphase nationalsozialistischer Herrschaft herausgearbeitet werden. Das Projekt ist interdisziplinär angelegt: Neben der politischen Geschichte finden gleichfalls Ansätze der Ideen-, der vergleichenden Landes-, der Verwaltungs- und der Gesellschaftsgeschichte Berücksichtigung. Ziel ist es, die Komplexität des Übergangs zur NS-Herrschaft noch umfassender als bislang zu erkunden und die Etablierung der Diktatur einer vergleichenden Betrachtung zu unterziehen.

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Es wird vorab bis zum 28. März um eine Anmeldung unter archiv@magdeburg.de gebeten. Näheres zum Programm der Veranstaltung gibt es unter der Webseite der Stadt Magdeburg.

Stadtrat uneinig über den Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Einblick in den Stadtrat

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Wie ich bereits berichtete wird heute im Stadtrat über die Analyse der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beraten. Anlass zur Diskussion gab ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, der eine Untersuchung der Handlungsempfehlungen der Kommission für die kommunale Verwaltung fordert. Bisher stellt sich die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme gegen den Antrag.

Ich habe auch die anderen Fraktionen zur Thematik befragt. Sie sind sich alle einig, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein wichtiges Thema auch für die Kommune ist, darüber hinaus enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon.

Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt das Anliegen, welches dem Antrag der FDP zu Grunde liegt und spricht sich für eine Annahme des leicht geänderten Antrags aus. Sie betonen auch, dass sie in der Vergangenheit schon häufiger versucht haben, die Stadtverwaltung politisch zu zwingen in den Bereichen, die von der Kommission auch benannt wurden, tätig zu werden. Allerdings hatten sie damit bisher mäßigen Erfolg. Besonders verärgert zeigen sich die Grünen von der "Blockadepolitik" des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper (SPD), der ähnlich wie die Stellungnahme der Verwaltung, den Arbeitsmehraufwand häufig als Hinderungsgrund aufführt.

"Wir sind der Ansicht, dass Magdeburg einer diesbezüglichen Entwicklung nicht länger hinterher laufen sollte. Zahlreiche andere Städte machen es uns vor, wie wir die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Entwicklung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen können. Allerdings sind wir sehr skeptisch, ob und inwieweit der Oberbürgermeister seine diesbezügliche Blockadepolitik aufgeben wird.", so die Fraktionsgeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky.

Antrag der FDP-Ratsfraktion zu den Berichten der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Auch der Fraktionsvorsitzende Frank Theile der Linksfraktion im Stadtrat findet das Anliegen unterstützenswert. Doch verdeutlicht er, dass die Empfehlungen der Kommission nicht in allen Fragen übernommen werden müssen, sondern es hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Dabei äußert er auch Sympathie für die Stellungnahme der Stadtverwaltung und sieht ebenso wie der Beigeordnete Holger Platz die Hauptadressaten für die Kommissionsberichte in der Bundes- sowie Landespolitik.

Die fraktionslose future!-Partei konnte keine eindeutige Entscheidung bisher treffen, da die gemachten Berichte der Enquete-Kommission sehr umfangreich sind und sie sich als Stadträte damit noch nicht im vollen Maße auseinander setzen konnten.

"Die Handlungsempfehlungen, die den Antrag zu Grunde liegen, sind über 3000 Seiten stark und dadurch einfach zu umfangreich. Dies kann man nicht so leicht überblicken, gerade ehrenamtlich ohne eine Fraktion im Hintergrund durcharbeiten, wenn man es ernsthaft möchte. Die Stellungnahme ist grundsätzlich ein Anfang, aber Dinge sind immer ausbaubar. Daher wissen wir noch nicht, wie wir morgen mit dem Antrag umgehen, dies wird sich ggf. durch die Diskussion ergeben.", äußerte Stephan Bublitz Vorstandsmitglied future! - Die junge Alternative.

Zusatz: Der Antrag wurde laut dem Ratsinformationssystem der Stadt abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung versuche ich noch in Erfahrung zu bringen.

Ideensammlung für neue Impulse in der Kinder- und Jugendarbeit geplant

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Die Landeshauptstadt plant, eine Ideensammlung für innovative Modellprojekte in der Kinder- und Jugendarbeit zu erstellen. Alle in der Region ansässigen freien Träger sollen sich daran mit Vorschlägen beteiligen können. Ziel ist es, die Handlungsfelder der Kinder- und Jugendarbeit in Magdeburg weiter zu entwickeln und durch praxisorientierte Beiträge zu ergänzen.

"Mit der Ideensammlung wollen wir der Kinder- und Jugendarbeit in Magdeburg zusätzliche Impulse geben und dabei freie Träger aktiv einbeziehen", so der Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit Hans-Werner Brüning. "Inhaltliche Themenschwerpunkte können zum Beispiel Familienbildungsarbeit, Gesundheitsförderung, sozialräumlich orientierte Handlungsstrategien und die Beteiligung Jugendlicher auf kommunaler Ebene sein. Aber auch Ideen zur Vermittlung von Wissen in Bildungsprojekten und die Förderung des europäischen Gedankens bieten Raum für neue Impulse."

Hintergrund der geplanten Ideensammlung sind die sich ändernden Interessen von Kindern und Jugendlichen. Auf diese Veränderungen muss die Kinder- und Jugendarbeit immer wieder reagieren, so der Beigeordnete. Neben der bestehenden Jugendhilfeplanung soll deshalb auch die kurzfristige Reaktion auf Wünsche und Bedürfnisse erforderlich sein. Vor allem deswegen setzt man auf neue Ideen und zusätzliche Impulse. Die Initiierung der Ideensammlung soll allerdings keine Mehrkosten einbringen, denn im Haushalt der Stadt stehen hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, gab die Stadtverwaltung bekannt.

Ideen oder Vorschläge für Modellprojekte können mit einem Kurzkonzept bis zum 31. März 2014 an das Jugendamt, Abteilung Jugendförderung, Wilhelm-Höpfner-Ring 4, 39116 Magdeburg oder per E-Mail an tanja.genzmann@jga.magdeburg.de geschickt werden. Für Rückfragen steht Frau Genzmann unter der Rufnummer 03 91/5 40 31 00 zur Verfügung.

Alle beim Jugendamt angemeldeten Projektideen sollen aufbereitet und dem Jugendhilfeausschuss des Stadtrates im zweiten Quartal dieses Jahres vorgestellt werden.

Stadtratsprotokolle müssen erst nach einen Monat veröffentlicht werden

Eine Stadtratssitzung im Alten Rathaus in Magdeburg

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Ich habe vor einigen Wochen bereits berichtet, dass es in der Landeshauptstadt mit der Veröffentlichung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen zu unschönen Zeitverzögerungen kommt. Nun hat mir das Büro des Oberbürgermeisters geantwortet und erklärt warum es zu diesen langen Wartezeiten für die Bürger bisher kam.

Die Niederschriften zu den Stadtratssitzungen in Magdeburg werden in der Regel mehrere Wochen nach der Sitzung erst veröffentlicht. Dies liegt daran, erklärt Mike Eve vom Büro des Oberbürgermeisters, dass für die Veröffentlichung bzw. Vorlage der Niederschrift der § 56 Gemeindeordnung  Sachsen-Anhalt (GO LSA) eine großräumige Frist setzt. Die Niederschrift muss innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen. Damit hat das Sitzungsmanagement des Stadtrates rund einen Monat Zeit die Niederschriften zu bearbeiten.

Ebenfalls, so führt Mike Eve weiter aus, wird das Protokoll (Niederschrift) erst im Nachgang an die Stadtratssitzung verfasst. Nachdem das Dokument dann fertiggestellt ist, wird es der Stadtratsvorsitzenden zum Lesen, für etwaige Korrekturen und zur Unterschrift übergeben. Erst dann wird es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ganz anders verhält es sich bei den audiovisuellen Aufzeichnungen. Diese gibt es erst seit dem letzten Jahr und werden, wie schon in meinem Kommentar erwähnt von MDCC bereitgestellt. Das Unternehmen bearbeitet das Bildmaterial nochmals nachträglich. Die Aufzeichnungen werden mit drei fest installierten Kameras im Otto-von-Guericke-Saal vorgenommen. Die Tonaufzeichnung dafür erfolgt über die Soundanlage des Saales. Eine festgelegte Frist zur Veröffentlichung des Materials wurde bisher nicht festgesetzt, somit gilt bei den Bild-Aufzeichnungen das Prinzip: "Ready, when it's done".

Mike Eve erläuterte noch weitere Details zur Bearbeitung des Bildmaterials: "Diese Aufnahmen werden nach der Sitzung so geschnitten, dass sie immer den aktiven Redner oder die Totale während einer Abstimmung, zeigen. Zudem werden noch die sogenannten „Bauchbinden“ eingearbeitet, die bei dem ersten Auftritt eines Stadtrates in einem Video dessen Namen und die Fraktionszugehörigkeit darstellen".

Die Aufzeichnungen der Stadtratssitzungen findet ihr auf dem Youtube-Channel der Stadt Magdeburg.

Hochwasserschutz soll auf dem Werder verbessert werden

Das Hochwasser in der Landeshauptstadt
Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Im Juni-Hochwasser 2013 war die Situation auf dem Werder besonders dramatisch. Die von  Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper eingesetzte Arbeitsgruppe "Technischer Hochwasserschutz" hat u.a. für den Werder Lösungen für einen verbesserten Hochwasserschutz erarbeitet. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 31. März werden sie für die Zollstraße nochmals vorgestellt.

Zehntausende Sandsäcke wurden im Juni 2013 verbaut, um den Werder vor den Fluten des Elbehochwassers zu schützen. Hunderte Einsatzkräfte kämpften rund um die Uhr für die Sicherung der Insel zwischen Alter und Stromelbe. "Ihnen allen ist zu danken, dass der Werder gehalten werden konnte", blickt der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zurück. "Gleichwohl sind die Schäden insbesondere an der Mauer in der Zollstraße enorm. Hier den Hochwasserschutz zu verbessern gehört zu unseren dringlichsten Aufgaben."

Unmittelbar nach dem Hochwasser 2013 hatte der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe "Technischer Hochwasserschutz" unter der Führung des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Dr. Dieter Scheidemann, eingerichtet und mit der Erarbeitung von Lösungen für besonders gefährdete Stadtgebiete beauftragt. Dazu gehören insbesondere der Werder, Buckau und Fermersleben/Salbke.

Am 31. März 2014 informiert der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann mit weiteren Mitarbeitern des Baudezernates im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über mögliche technische Lösungen und den aktuellen Stand der Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz an der Zollstraße auf dem Werder. Die Bürgerinformationsveranstaltung findet um 17.00 Uhr im Bewegungsraum der EMS - elke-meister-schulen gGmbH - in der Mittelstraße 25 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen worden.

Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung wird sich voraussichtlich im April mit technischen Lösungen des Hochwasserschutzes für die Oststraße auf dem Werder befassen. Weiteres zum Hochwasserschutz könnt ihr hier nachlesen.

Erster Bericht zum Hochwasser 2013 liegt nun vor

Das Hochwasser in der Landeshauptstadt

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Die Verwaltung hat in einem Bericht für den Stadtrat nochmals die Maßnahmen und Entscheidungen zur operativen Gefahrenabwehr im Hochwasser 2013 dargestellt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet. Der Bericht ist ab sofort auf der Stadtwebseite verfügbar. In einem Forum, dass ebenfalls auf der Stadtwebseite zu finden ist, sollen interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anmerkungen zu äußern.

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper erklärte heute im Rahmen der Veröffentlichung des Hochwasserberichtes: "Wir haben nun die Entwicklungen und unsere Entscheidungen zur Gefahrenabwehr noch einmal systematisch und chronologisch aufbereitet. Außerdem haben wir die aus unserer Sicht zu ziehenden Schlussfolgerungen dargestellt. Wir wollen aber nicht nur dem Stadtrat, sondern auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, den Bericht zu lesen und dazu Position zu beziehen."

Der Bericht geht außerdem als Information in die verschiedenen Ausschüsse und wird dem Stadtrat voraussichtlich im Mai 2014 vorliegen. "Wir werden alle Anregungen aus dem Stadtrat und von den Bürgern prüfen", verspricht der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz, dessen Dezernat den Hochwasserbericht erarbeitet hat. "Im Ergebnis wollen wir dem Stadtrat im Spätsommer eine Drucksache vorlegen, die konkrete Maßnahmen und Investitionen auflistet, um die Hochwasservorsorge zur verbessern und die Gefahrenabwehr zu optimieren." In diese Drucksache werden auch die Vorschläge von vier verwaltungsinternen Arbeitsgruppen einfließen, die die Einzelprobleme der Hochwasservorsorge und der Gefahrenabwehr untersuchen.

Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen, insbesondere zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes,  werden in den nächsten Wochen in Bürgerinformationsveranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. So wird es am 31. März eine Infoveranstaltung zum Stand der Planungen für die Zollstraße auf dem Werder geben, im April wird sich eine weitere Veranstaltung für die Oststraße auf dem Werder anschließen.

Erste bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes werden noch 2014 begonnen. Insgesamt 25 Mio. € stehen im städtischen Haushalt 2014 für die Beseitigung von Hochwasserschäden und eine bessere Vorsorge zur Verfügung. Denn aus dem Bericht geht bereits jetzt schon hervor, dass die eingesetzten professionellen Hilfskräfte an die Grenzen ihrer Einsatz- und Leistungsfähigkeit gekommen waren. Der Hochwasserbericht ist ab sofort als Information I0040/14 im Ratsinformationssystem sowie unter www.magdeburg.de im Forum abrufbar.

Magdeburger Stadtverwaltung nutzt Windows XP noch bis Ende 2014

Quelle: Presselogo von future! - Die junge Alternative

future! - Die Junge Alternative. Microsoft hat im letzten Jahr bereits angekündigt den Support für ihr Betriebssystem Windows XP einzustellen. Damit sind viele IT-Arbeitsplätze in der Wirtschaft sowie in den Behörden ein Sicherheitsrisiko. Denn die Einstellung der Unterstützung durch die Redmonder betrifft auch die zahlreichen Sicherheitsupdates, die die Sicherheitslücken bisher geschlossen haben.

Die Umstellung des Betriebssystems ist auch deswegen wichtig, da nicht nur die Sicherheitsupdates abgeschaltet, sondern auch Programmfehler nicht mehr behoben werden. Auch die Kunden- und Supporthotline zu Windows XP wird nicht mehr besetzt sein. Ebenso berichten die ersten Medien, dass zahlreiche Hacker und Cyberkriminelle schon nach den besten Schwachstellen im System suchen, da sie nun leichtes Spiel haben. Zusätzlich werden auch die meisten Antivirus-Provider zukünftig das Betriebssystem ignorieren.

Der Stadtratsabgeordnete Mirko Stage sieht diese Entwicklung durchaus ernst und stellte eine formale Anfrage an den Oberbürgermeister. Zum einen forderte er eine Bestandsaufnahme der mit Windows XP betriebenen Arbeitsplätze sowie wann es denn zu einer Umstellung dieser auf neuere Versionen kommen soll. Ebenfalls wollte er eine Einschätzung der Alternativen zu den herkömmlichen Betriebssystemen, vor allem Open Source Software (freie Software) war dabei ein Thema.

Heute hat die Stadtverwaltung in Person von Holger Platz, den Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und Verwaltung, in einer Stellungnahme bekannt geben, dass es momentan 970 IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung gebe, die noch mit dem alten Betriebssystem arbeiten. Eine Umstellung sei seit einiger Zeit geplant und ist allen Fachbreichen übermittelt worden, heißt es in dem Schreiben. Dennoch geht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird alle Arbeitsplätze umzurüsten.

Zum Thema Open Source Software äußerte sich der Beigeordnete wie folgt: "Die Stadtverwaltung ist natürlich in Abstimmung mit der KID Magdeburg GmbH bestrebt, nach effektiven und kostenminimierenden Lösungen zu suchen. Wie bereits angeführt, ist die Stadtverwaltung bei der Wahl des Betriebssystems in erheblichem Maße von den Vorgaben der Hersteller der Fachverfahren abhängig. Dies betrifft auch die Microsoft Office Produkte WORD und EXCEL, da ein Großteil der Fachverfahren standardisiert Microsoft Office basierte Ausgabeschnittstellen hat."

Somit lehnt die Stadtverwaltung zum wiederholten Male eine Umstellung zu Open Source Software ab. Betont aber, dass bei neueren Fachverfahren, die auch Open Source Software nutzen können, eine Umstellung geprüft werde.

FDP fordert Überprüfung der Stadt zum Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Stadt Magdeburg. Diesen Donnerstag ist in Magdeburg wieder die monatliche Stadtratssitzung im Alten Rathaus. Die Stadträte beraten eine Vielzahl von Anträgen und Beschlussfassungen zur Kommunalpolitik der Stadt. Ein standesgemäß kontroverses Thema ist vor Allem die digitale Gesellschaft bzw. die Netzinfrastruktur in Magdeburg. Auch in dieser Stadtratssitzung ist das Thema vermehrt auf der Tagesordnung.

Die Liberalen haben bereits im September 2013 einen Antrag eingereicht, der sich mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" befasst. In diesem Dokument fordert die FDP-Fraktion eine gründliche Analyse der Stadtverwaltung zu den Handlungsempfehlungen der Kommission. Gleichzeitig möchten sie in einem Änderungsantrag, den sie im Januar einreichten, eine Bestandsaufnahme des IST-Zustandes der Stadt, zum Thema der digitalen Gesellschaft und der Netzinfrastruktur in der Kommunalverwaltung. Sie möchten damit die Chancen der digitalen Gesellschaft aufgreifen und nutzen sowie die Herausforderungen derselbigen meistern, heißt es in dem Antrag.

Die Stadtverwaltung hat bereits in Person von Holger Platz, der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Stellung zum Antrag bezogen: "Die Stadtverwaltung empfiehlt, auf eine eingehendere Prüfung der Berichte der Enquete Kommission zu verzichten, da dies mit einem erheblichen Arbeitsaufwand in verschiedenen Bereichen verbunden ist und womöglich anwendbare Ergebnisse marginal sein werden."

Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion

Die Enquete-Kommission befasste sich in ihren Diskussionen vorrangig mit Handlungsempfehlungen für die Landes- sowie Bundesebene. Dennoch so betonte die Kommission in ihrem Abschlussbericht: "Dies (bezogen auf die zwölf Projektgruppen der Kommission, Anm. d. Red.) gibt einen ersten Eindruck davon, wie komplex und umfassend die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft sind. Kein Bereich bleibt davon ausgespart: Von der frühkindlichen Bildung über die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zu der Art und Weise, wie wir Freundschaften pflegen und unsere kulturellen Bedürfnisse befriedigen – das Internet spielt eine ständig wachsende Rolle."

Ebenfalls ein großer Bestandteil der Arbeit der Kommission war der Bereich Bürgerbeteiligung. Sogar die Kommission selber war ein erstes Experiment zur digitalen Beteiligung. Im Abschlussbericht bezeichnete der Vorsitzende der Kommission Axel E. Fischer diesen Versuch auch als Mittel zur besseren Kommunikation zwischen politischen Vertretern und den Bürgern. Allerdings warnte er davor, es als Wundermittel gegen Politikverdrossenheit zu sehen. Nach drei Jahren Diskussion beendete die Kommission mit ihrem Abschlussbericht am 5. April 2013 ihre Arbeit.

Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wird noch einmal abschließend im Stadtrat, in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr, behandelt. Weitere Informationen zur Stadtratssitzung und zum Antrag selbst findet ihr hier.

Workshop „Ausländische Fachkräfte in der betrieblichen Praxis“ angekündigt

Quelle: Stadtwebseite Magdeburg

Stadt Magdeburg. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in aller Munde. Immer mehr Bundesländer erstellen Strategien, um dem Mangel entgegen zu wirken. Im Rahmen dieser Strategien zur Fachkräftesicherung im Land Sachsen-Anhalt findet am 2. April 2014 von 10.00 bis 12.30 Uhr im Alten Rathaus ein Workshop zum Thema "Ausländische Fachkräfte in der betrieblichen Praxis" statt.

Ziel des Workshops ist es, Beispiele einer erfolgreichen Integration von ausländischen Fachkräften in das berufliche und soziale Leben in der Region Magdeburg vorzustellen. In der Veranstaltung wird Gelegenheit gegeben, diese Menschen, die in Magdeburg erfolgreich ein Praktikum absolvieren oder in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, persönlich kennenzulernen.

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass der demographische Wandel und der wachsende Fachkräftebedarf vor allem kleine und mittlere Unternehmen zunehmend vor neue personalpolitische Herausforderungen stellen. Sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Belegschaften in Unternehmen insgesamt werden internationaler. Die effektive Beschäftigung von ausländischen Fachkräften wird ein wichtiger Baustein erfolgreicher und nachhaltiger Personalarbeit, insbesondere im Mittelstand.

Folgende Fachrichtungen werden am 2. April im Alten Rathaus vertreten sein: Ingenieurwissenschaft, Verfahrenstechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik, EDV-Technik, Klimatechnik und medizinische Berufe. Im Austausch mit Unternehmen sowie Vertretern und Vertreterinnen von Wirtschaft, Beratung, Politik, Verwaltung und Wissenschaft können alle Fragen zur Integration ausländischer Fachkräfte und zu ihrem Einsatz in Unternehmen in der Region erörtert werden.

Die Veranstaltung wird gemeinsam von den ESF-Projekten "Relocation Service in der Wirtschaftsregion Magdeburg" und "Willkommen um zu bleiben" durchgeführt. Die Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Land Sachsen-Anhalt gefördert.

Die Anmeldung zur Veranstaltung kann schriftlich (Landeshauptstadt Magdeburg, Dezernat für Wirtschaft. Tourismus und regionale Zusammenarbeit), per Mail (dmitrijs.filimonovs@ob.magdeburg.de) oder per Fax (03 91/5 40 27 30) erfolgen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Startschuss für Pilotprojekt - Ordnungsamt nimmt Geschwindigkeitskontrollen in Magdeburg vor

Stadt Magdeburg. Seit gestern kontrolliert in Magdeburg neben der Polizei auch die Stadtverwaltung (Ordnungsamt) die Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Ziel des zunächst für drei Jahre geplanten Pilotprojektes ist die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Schwerpunkte der Kontrollen sind unter anderem Straßen an Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Tempo-30-Zonen.

"Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der Hauptunfallursachen für Verkehrsunfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten", nennt der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung Holger Platz einen wesentlichen Grund für die Geschwindigkeitskontrollen. "In der Vorbereitungsphase zur Einführung erfolgten zwischen der Landeshauptstadt und der Polizei intensive Gespräche und detaillierte Abstimmungen. Gemeinsames Ziel ist die Vermeidung von Verkehrsunfällen in Magdeburg und von Gefährdungen, die von rücksichtslosen Rasern nicht nur auf Straßen vor Kitas und Schulen ausgehen."

Neben Magdeburg nehmen in Sachsen-Anhalt 20 von 37 Städten bzw. Landkreisen Messungen in Eigenregie vor. Damit werden die polizeilichen Messungen ergänzt, wodurch die präventive Wirkung steigen soll.

"Durch verkehrsberuhigte Bereiche und zahlreiche Tempo-30-Zonen stieg in den vergangenen Jahren in der Ottostadt die Zahl der Bereiche mit Temporeduzierungen", nennt der der Beigeordnete einen weiteren wichtigen Grund. "Damit entstand ein höherer Kontrollbedarf, der von der Polizei nicht mehr komplett abgedeckt werden kann."

Zudem möchte die Stadtverwaltung damit auch einem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. "Immer wieder fordern auf Einwohnerversammlungen Magdeburgerinnen und Magdeburgern mehr Geschwindigkeitskontrollen, auch wegen übermäßiger Lärmemission", so Holger Platz. "Als neuralgische Punkte werden dabei meist Straßen vor Schulen und Kitas, aber auch an Spielplätzen, Pflegeheimen und in Wohngebieten genannt."

Ein Beispiel dafür soll die zu Magdeburg gehörende Ortschaft Pechau sein, wo angeblich Anwohner seit Jahren mehr Geschwindigkeitskontrollen fordern, weil besonders in den Sommermonaten Motorradfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit und erheblichem Lärm durch die Calenberger Straße fahren. "Ich begrüße es sehr, dass die Stadtverwaltung mit eigenen Kontrollen beginnt und dabei auch die Ortschaft Pechau im Blick hat", so der Pechauer Ortsbürgermeister Bernd Dommning. "Die geplanten Kontrollen sehe ich als wirksame Maßnahme gegen Raser, insbesondere bei Motorradfahrern."

Die Umsetzung der Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr stellt neue Anforderungen an das Personal der Landeshauptstadt. "Wir haben für rund 150.000 Euro ein Geschwindigkeitsmesssystem erworben und im Ordnungsamt zusätzlich zwei zunächst befristete Stellen geschaffen", so der Beigeordnete Holger Platz. "Die Mitarbeiter wurden bereits entsprechend geschult und sind jetzt einsatzbereit. Das Messsystem kann sowohl mobil als auch stationär eingesetzt werden. Da es über eine abgesetzte Kamera verfügt, können gezielt von Kradfahrern begangene Geschwindigkeitsverstöße festgestellt und geahndet werden."

Das mobile Gerät wird an rund 280 verschiedenen Messstellen zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt. Hauptsächlich werden die Kontrollen montags bis freitags zwischen 6.00 und 20.00 Uhr erfolgen. Bei Bedarf, wie zum Beispiel bei verstärkten Bürgerbeschwerden, Großveranstaltungen oder an Baustellenbereichen, wird aber auch zu anderen Zeiten kontrolliert. Die Festlegung des Standortes der ersten Messkabine erfolgt in Absprache mit der Polizei und unter Berücksichtigung der in der Verkehrsunfallkommission von Polizei und Stadtverwaltung getroffenen Feststellungen. Die konkreten Messstellen werden wöchentlich bekannt gegeben.

Erinnerung an die Atomkatastrophe in Fukushima

Mahnwache zu Fukushima am Hauptbahnhof
Quelle: Facebook-Seite BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Am heutigen 11. März jährt sich zum dritten Mal die Atomkatastrophe Fukushimas in Japan. Ein Seebeben hatte im Vorfeld einen Tsunami ausgelöst, der bis zu 18.000 Menschenleben forderte. Als das Wasser das Atomkraftwerk in Fukushima erreichte, kam es in drei Reaktoren zur Kernschmelze. Bis heute wird Fukushima als eine der größten nuklearen Katastrophen bezeichnet und führte weltweit zur Neubewertung der Nutzen und Risiken von Atomenergie.

Deutschland entschied sich, kurz nach dem Vorfall, seine Atomstrategie zu überdenken und schaltete bald die ersten Atommeiler ab. Bis 2022 möchte die Bundesregierung alle Meiler vom Netz nehmen. Aber trotzdem die Katastrophe nun schon 3 Jahre her ist, gibt es immer noch Meldungen, welche Probleme bei der Beseitigung der Schäden aufzeigen. Erst im Februar wurde eine neue Panne in den Überresten des ehemaligen Kraftwerks bekannt. Das Kühlsystem eines Abklingbeckens kam zum Stillstand, der Grund war ein durchtrenntes Kabel.

Um an die aktuellen Vorfälle sowie an die Nuklearkatastrophe zu erinnern, veranstalten zahlreiche Vereine, Bündnisse sowie Parteien und Bürger*innen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch in Magdeburg gibt es Veranstaltungen. Bereits am Montag rief das Bündnis "Montagsdemo Magdeburg" zum Protest auf. Heute um 16.00 Uhr haben die Grünen Magdeburg mithilfe ihres Landesverbandes ebenfalls zur Mahnwache am Magdeburger Hauptbahnhof aufgerufen.

Für die Grünen in Sachsen-Anhalt ist klar, dass auch in Deutschland ein schwerer Störfall vorkommen kann und somit die Stilllegung der richtige Weg sei. Ebenfalls fordern sie ein atomkraftfreies Europa. Damit spielt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann auf die Pläne Polen und Tschechiens an, denn die beiden europäischen Staaten planen neue Atomkraftwerke zu bauen.

"Fukushima hat Konsequenzen für Deutschland. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar und öffentlich gegen die Atomkraftpläne Polens und Tschechiens auszusprechen. Wir fordern einen europäischen Atomausstieg. Es ist blauäugig, zu glauben, dass Deutschland bei einem schweren Störfall an der deutschen Grenze keine Gefahr droht", so Cornelia Lüddemann.

Magdeburger FDP hat sich zur Kommunalwahl aufgestellt!

Quelle: Presselogo FDP

FDP Kreisverband Magdeburg. Die Magdeburger FDP hat nun offiziell auf ihrer Facebook-Seite die Ergebnisse von ihrem Kreisparteitag im Hotel Ratswaage veröffentlicht. Dieser wurde notwendig, damit sich der Verband für die kommende Kommunalwahl in Magdeburg aufstellen kann. Mit 86 Kandidaten und Kandidatinnen möchte die FDP antreten. Darunter befinden sich insgesamt 26 Frauen, die in vier Wahlbereichen die Spitzenplätze belegen.

Die FDP wird in allen zehn Wahlbereichen antreten. Unter den gewählten Kandidaten und Kandidatinnen sind einige alte Bekannte, denn die Stadträte Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller, Dr. Helmut Hörold sowie Carola Schumann werden sich wieder zur Wahl stellen. Aber auch neue Gesichter sollen sich auf den Stadtratssitzen einfinden. Darunter sind Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page. Die Aufgezählten belegen allesamt die Spitzenpositionen auf den Listen der Partei.

Allerdings wurden nicht nur Personen gewählt, sondern auch thematisch wurde einiges diskutiert, da der Parteitag gleichzeitig zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms der Partei diente. Näheres zum Wahlprogramm ließen die Liberalen bisher nicht verlauten, lediglich einige Ausschnitte wurden bereits veröffentlicht. Für den Kreisverband steht die Förderung einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur in Magdeburg im Fokus. Ebenso fordern sie eine verbesserte Vernetzung zwischen Institutionen der Wirtschaft und dem Gewerbe mit der Stadt. Da Magdeburg sich als Wirtschaftsstandort gegen zahlreiche andere Kommunen durchsetzen müsse, die ähnlich gelagert sind wie die Landeshauptstadt. Deswegen fordern sie auch vorausschauendes Planen bei neuen Ansiedlungen von Unternehmen.

Quelle: Facebook-Seite der FDP Magdeburg

"Natürlich legen wir Wert auf die Unterstützung der Magdeburger Unternehmen, auf die Bildungspolitik vom Kindergarten bis zu den Hochschulen und den Schutz individueller Rechte vor dem Regulierungsdrang der öffentlichen Hand", äußerte Dr. Lydia Hüskens, Kreisvorsitzende der FDP in Magdeburg.

Abseits der eher unkonkreten Forderungen wurde auch speziell über einige Projekte diskutiert, die noch auf die Landeshauptstadt zukommen werden. Unter anderem wurde das Dommuseum besprochen, welches in der alten Staatsbank eingerichtet werden soll. Auch einige Verkehrsprojekte sowie der Hochwasserschutz der Stadt waren Thema.

Stadtverband der Linken veröffentlicht Resolution zur Gießereischließung in Salbke

Die Flagge der Partei DIE LINKE
Quelle: CC BY 2.0 Fabian Bromann

Die Linke Magdeburg. Wie die Linkspartei am gestrigen Sonntag mitteilte, beendete sie ihren Stadtparteitag nach circa 8,5 Stunden Diskussion mit einem umfangreichen Kommunalwahlprogramm. Es soll eine gute Grundlage für weitere fünf Jahre Arbeit einer starken Ratsfraktion der Linken sein, war am Rande des Parteitages bekannt gegeben worden. Genaueres zu den Ergebnissen gaben sie allerdings noch nicht bekannt. Lediglich ihre Position zur aktuellen Gießerei-Thematik in Magdeburg veröffentlichte der Stadtverband auf seiner Facebook-Seite.

Wie durch Medienberichte am Freitag bekannt wurde, möchte der dänische Konzern Global Castings seine in Magdeburg ansässige Gießerei aufgeben. Als Begründung gab das Unternehmen, die schwierige wirtschaftliche Lage der Branche an. Man möchte sich in Zukunft auf effizientere Niederlassungen stützen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Gießerei schon seit längerem nur zu 50 Prozent ausgelastet ist. Die 100 Beschäftigten am Standort Magdeburg sollen nun in einem Tochterunternehmen in Zeitz unterkommen.

Die Stadtverwaltung zeigte sich von der Schließung überrascht und möchte ein Konzept zur Weiternutzung des Geländes in Salbke erarbeiten. Der Wirtschaftsbeigeordnete Reiner Nitsche wirbt vor allem um eine Weiterverwendung der Arbeitskräfte in ortsnahen Unternehmen, da gerade in Magdeburg bzw. generell in der Metallbranche Fachkräftemangel herrscht. Am heutigen Montag findet eine Betriebsratssitzung in der Gießerei statt.

Abfüllen von flüssigem Gusseisen bei einem
Zulieferer für die Automobileindustrie
Quelle: CC BY-SA 3.0 von Hermann A. Wiese

Die Linkspartei spricht sich gegen die Schließung aus und beschloss neben ihrem Kommunalwahlprogramm eine Resolution zum Erhalt der Gießereiarbeitsplätze bei Global Castings in Salbke: "Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die letzte Gießerei Magdeburgs, Global Castings in Salbke, geschlossen werden soll. Damit geht nicht nur eine 106-jährige Industrietradition zu Ende, auch 100 Arbeitsplätze sind bedroht. Mit den Arbeitsplätzen in Salbke sind auch persönliche Bindungen in Gefahr. Bindungen zu Familie und Freunden, Bindungen nach Magdeburg. Wir unterstützen den Kampf der Gießereimitarbeiter und –mitarbeiterinnen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze", so die Teilnehmer*innen des 4. Stadtparteitages der Linkspartei.

Darüber hinaus fordert der Stadtverband Magdeburg der Linkspartei die Landesregierung und die Landeshauptstadt Magdeburg auf, den Beschäftigten bei der Suche nach einem möglichen Investor Unterstützung zu zusichern. Ebenso soll Global Castings eine neue Überprüfung der Entscheidung zur Schließung vornehmen und aktiv nach einen möglichen Käufer suchen. Ziel soll es sein die Arbeitsplätze in Salbke zu erhalten.

Landeswahlausschuss berät am Freitag über die Wahlzulassungen zur Kommunalwahl

Quelle: Stadt Magdeburg

Magdeburg (dpa/sa). Wie der Landeswahlleiter bekannt gab, berät der Landeswahlausschuss an diesem Freitag in Magdeburg über die Zulassung der Parteien für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Zwölf "nicht etablierte" Parteien und Vereinigungen haben ihre Teilnahme angemeldet, wie das Büro des Landeswahlleiters am Montag in Magdeburg mitteilte.

Sie müssen bestimmte formale Kriterien erfüllen, die ihr auf meiner FAQ-Seite zur Kommunalwahl 2014 in Magdeburg findet. Parteien, die am Stichtag 23. Juli 2013 in Landtag oder Bundestag vertreten waren – also CDU, Die Linke, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sind im Sinne des Gesetzes etabliert und können somit automatisch an der Wahl teilnehmen. Die Parteien, die keinen Vertreter in einem Landes-, Kommunal- bzw. Bundesparlament haben, müssen noch Unterstützerunterschriften sammeln. Dazu haben sie bis zum 31. März Zeit. Dies gilt allerdings unabhängig von der Wahlzulassung.

Denn die Wahlanzeige zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt musste am letzten Freitag, den 07. März, erfolgen. Der Landeswahlausschuss tagt in der Regel öffentlich und kann so von interessierten Bürger*innen besucht werden. Eine Partei, die die Kriterien des Landeswahlausschusses nicht erfüllt, darf zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt nicht teilnehmen.

Kommentar: Frauen in Sachsen-Anhalt werden immer noch stark benachteiligt

Vorbermerkungen: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

*offizieller Aufruf des DGB zum internationalen Frauentag
**Pressemeldung zur Videobotschaft des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff von Sachsen-Anhalt 
***Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks
****Beitrag des DUMM-Blogs zum Statement des DGB-Chefs von Sachsen-Anhalt


Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Logo zu den Frauentagsaktionstagen in Magdeburg. 

Quelle: Stadt Magdeburg

Zum Internationalen Frauentag wird wieder vielerorts die Wichtigkeit der Frauen in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt. Doch diese leider nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit für die Stellung der Frau in der Gesellschaft, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es gerade in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich weit her ist, mit der Gleichstellung der Frau. Besonders deutlich sieht man dies auf dem Arbeitsmarkt und bei den Verdienstmöglichkeiten für Frauen.

Wie kürzlich eine Studie der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt zeigte, verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen zwar mehr als die vollzeitbeschäftigten Männer, doch arbeiten 44 Prozent der Frauen nur in Teilzeit, während es beim männlichen Geschlecht gerade einmal 10 Prozent sind. Somit relativiert sich die anfänglich schöne Feststellung doch ziemlich deutlich.

„Rund 44 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, bei den Männern sind es etwa 10 Prozent. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass jedoch etwa jede Dritte teilzeitbeschäftigte ostdeutsche Frau lieber länger arbeiten will“, sagte Kay Senius, Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. „Die Frauen sind oft unfreiwillig in Teilzeit. Und sie laufen in die „Teilzeitfalle“: Wer heute nicht Vollzeit arbeitet, hat morgen keine gute Rente“, ergänzte Dr. Angela Kolb, Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Positiv entwickelt hat sich, laut Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitslosenquote bei Frauen. Waren noch 2003 rund 133.000 Frauen in Sachsen-Anhalt arbeitslos, sind es in 2013 "nur" knapp 60.000 gewesen. Auch der Ministerpräsident Rainer Haseloff hat diese Entwicklung bemerkt und betont, dass die Landesregierung hier längst eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Vor allem auf sein Mentoringprogramm ist der Landesvater stolz. Denn mithilfe dessen möchte er bis zu 40 Prozent der Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen besetzen. Allerdings wirklich belastbare Zahlen zu bisherigen Projekten hat er nicht genannt.**



Immerhin Angela Kolb, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, wird deutlicher: „Ein anderer Teil der Wahrheit ist, dass Frauen überdurchschnittlich in den Niedriglohngruppen repräsentiert sind, weil sie häufig in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen arbeiteten. Auf jede fünfte vollzeitbeschäftigte Frau in Sachsen-Anhalt könnte sich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auswirken. Nimmt man alle Frauen in den Blick, also Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte und Mini-Jobberinnen, bleibt die alte Feststellung richtig: Frauen verdienen ungefähr ein Fünftel weniger als Männer. Das Thema Entgeltgleichheit stehe weiter vorn auf der Agenda.“

Damit stößt die Ministerin in dasselbe Horn wie gestern schon der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt Udo Gebhardt. Denn der DGB fordert nicht nur in Sachsen-Anhalt seit Jahren, dass der europäische Grundsatz, welcher in den Rom-Verträgen verankert ist, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, endlich umgesetzt wird. Seit einigen Jahren sehen die Gewerkschaftler eine rückläufige Entwicklung in der Neuausrichtung der Geschlechterrollen. Als Ursache dafür wird oftmals die Sparpolitik der Europäischen Union benannt. Nichtsdestoweniger ist es für Udo Gebhardt nur schwer nachzuvollziehen, warum es noch keine Entgeltgleichheit in Deutschland gebe:

"… Umso unverständlicher bleibt, dass wir die Entgeltgleichheit noch immer nicht herstellen konnten. Noch immer verdienen Frauen in ostdeutschen Ländern acht Prozent weniger als Männer, deutschlandweit sogar 23 Prozent. Auch deshalb ist ein flächendeckender, unbedingter Mindestlohn ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“****

Somit ist auch in diesem Jahr die Lohngleichstellung der Frau das zentrale Thema des internationalen Frauentages. Die Landesregierung mag sich mit ihren Projekten rühmen, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie an der positiven Entwicklung, trotz des enormen Verbesserungsbedarfes, eher unbeteiligt ist. Denn noch ist es sehr stark Arbeitgeber abhängig, wie die Lohnstellung der Frau im Unternehmen ist. In Wahrheit sind Frauen immer noch stärker von Altersarmut bedroht als Männer, ob sich unsere Gesellschaft diese Öffnung der Schere zwischen den Geschlechtern noch lange leisten kann, mag man nicht einschätzen.

Ordnungsamt kündigt verstärkte Prüfung der Hundesteuerpflicht an

Stadt Magdeburg. Das Ordnungsamt wird ab sofort verstärkt die Einhaltung der Hundesteuerpflicht überprüfen. Dabei wird auch die Beseitigung von Hundekot kontrolliert. Derzeit sind rund 10.800 Hunde im Stadtgebiet angemeldet.

"Mit den verstärkten Kontrollen zur Einhaltung der Hundesteuerpflicht wollen wir feststellen, ob sich die Dunkelziffer nicht angemeldeter Hunde in den vergangenen Jahren erhöht hat", begründet der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung Holger Platz das städtische Vorgehen. "Verstöße gegen die Meldepflichten nach der Hundesteuersatzung ahndet die Stadt mit einer Geldbuße bis 80 Euro. Außerdem wird eine Nachzahlung der bisher fälligen Steuer erhoben."

Bei einer ähnlichen Kontrolle im Jahr 2010 hatten 12,5 Prozent der kontrollierten Hundehalter ihren Vierbeiner nicht steuerlich angemeldet. 1998 hatten sogar 37 Prozent der angetroffenen Halter Hundesteuern hinterzogen. Jeder Hundehalter ist aber verpflichtet, seinen Hund im Fachbereich Finanzservice oder in den Bürgerbüros innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht anzumelden. Derzeit gelten für Magdeburg folgende Hundesteuersätze:

Ersthund:                                                                    96 Euro pro Jahr
Zweithund:                                                                 144 Euro pro Jahr
jeder weitere Hund:                                                     192 Euro pro Jahr
im Einzelfall als gefährlich festgestellter Hund:              500 Euro pro Jahr
nicht ordnungsgemäß gehaltener Hund:                        250 Euro pro Jahr

Die Hunderasse hat keinen Einfluss auf die Höhe der Hundesteuer. Die Hundesteuer von 500 Euro kann z.B. für Hunde fällig werden, die durch einen Beißvorfall auffällig geworden sind. Hundehalter, die wiederholt gegen Vorschriften im Zusammenhang mit der Hundehaltung verstoßen - und dazu zählt auch die Nichtentsorgung von Hundekot - müssen eine Hundesteuer von 250 Euro zahlen.

Nach der Anmeldung des Hundes erhält der Halter eine Hundesteuermarke, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundstückes mitgeführt und der Polizei und den städtischen Vollzugsbeamten auf Verlangen vorgezeigt werden muss.

Für Hunde, die aus einem Tierheim erworben werden, wird für das erste Haltungsjahr keine Hundesteuer erhoben. Eine Steuerermäßigung wird für einen Hund pro Haushalt gewährt, wenn der Hundehalter Leistungen nach dem SGB XII (zwölftes Sozialgesetzbuch) oder SGB II (zweites Sozialgesetzbuch) erhält. Voraussetzung für eine Steuervergünstigung ist, dass diese beantragt wird und der Hundehalter in den letzten zwei Jahren keine Straf- oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung begangen hat. Wer jedoch seinen Hund zu spät anmeldet, erhält keine Steuerbefreiung für den Tierheimhund oder in den nächsten zwei Jahren keine sonstige Steuervergünstigung bei der Hundesteuer.

Weitere Informationen zur Hundesteuerpflicht und zur Hundehaltung in Magdeburg findet ihr auf der Stadtwebseite der Landeshauptstadt.

DGB-Chef Gebhardt fordert Lohngleichstellung für Frauen und flächendeckenden Mindestlohn

Magdeburg (dpa/sa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt pocht auf gleiche Einkommen für Frauen und Männer. Die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sei weiblich. Oftmals, zum Beispiel im Handel und im Dienstleistungssektor, würden sie nur in Teilzeit beschäftigt, so dass das Einkommen nicht zum Leben reiche.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März lädt der DGB darüber hinaus landesweit zu fast 40 Veranstaltungen ein. Die Kernthemen Lohngleichstellung und Doppelbelastung zwischen Job und Familie stehen im Mittelpunkt der Veranstaltungsformate. Dazu gehören Aktionen auf Marktplätzen, Diskussionsforen und Smalltalks, Kleinkunst und Festveranstaltungen ebenso wie Comedy oder Gottesdienst.

Der DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte in Magdeburg: "Mit über 375000 Frauen ist die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiblich. Ein Grund für die überdurchschnittlich hohe Erwerbsneigung ostdeutscher Frauen liegt auch im besseren Ausbau der Kinderbetreuung. Umso unverständlicher bleibt, dass wir die Entgeltgleichheit noch immer nicht herstellen konnten. Noch immer verdienen Frauen in ostdeutschen Ländern acht Prozent weniger als Männer, deutschlandweit sogar 23 Prozent. Auch deshalb ist ein flächendeckender, unbedingter Mindestlohn ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“

Vollzeitbeschäftigte Frauen in Sachsen-Anhalt verdienen mehr als ihre männlichen Kollegen. Das Medianentgelt von Frauen liegt bei 2.202 Euro, während Männer 2.153 Euro verdienen „Vollzeitbeschäftigte Frauen sind in Sachsen-Anhalt oft im öffentlichen Dienst beschäftigt, das wirkt sich auf den Verdienst aus,“ sagte Kay Senius. Die Statistik erfasse allerdings nur die Bruttoentgelte von Vollzeitbeschäftigten, der hohe Teilzeitanteil von Frauen finde keine Berücksichtigung, so die Bundesagentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt.

Ministerin Kolb ergänzte: „Ein anderer Teil der Wahrheit ist, dass Frauen überdurchschnittlich in den Niedriglohngruppen repräsentiert sind, weil sie häufig in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen arbeiteten. Auf jede fünfte vollzeitbeschäftigte Frau in Sachsen-Anhalt könnte sich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auswirken. Nimmt man alle Frauen in den Blick, also Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte und Mini-Jobberinnen, bleibt die alte Feststellung richtig: Frauen verdienen ungefähr ein Fünftel weniger als Männer“, so Kolb. Das Thema Entgeltgleichheit stehe weiter vorn auf der Agenda, betonte die Ministerin auf Nachfrage.

Ehrenamtliche Wahlhelfer zur Europa- und Kommunalwahl in Magdeburg gesucht!

Stadt Magdeburg. Für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg Wahlhelfer gesucht. Als Wahlhelfer können wahlberechtigte Bürger mit Hauptwohnsitz in Magdeburg tätig werden. Sie werden als Wahlvorsteher, Schriftführer und Beisitzer für die 157 Wahlvorstände in den Wahllokalen und den voraussichtlich 32 Briefwahlvorständen eingesetzt.

Nach Möglichkeit werden die Mitglieder der Wahlvorstände in dem Stadtteil zum Einsatz kommen, in dem sie wohnen. Die ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder sorgen am Wahltag ab ca. 7.00 Uhr für den reibungslosen Ablauf der Wahl im Wahllokal und zählen ab 18.00 Uhr die abgegebenen Stimmen aus. In der Regel wird jeder Wahlvorstand mit acht Personen besetzt.

Als Aufwandsentschädigung wird in Magdeburg ein Erfrischungsgeld von 50 Euro gezahlt. Die Wahlvorsteher bzw. deren Stellvertreter oder Schriftführer allgemeiner Wahlvorstände, die nach der Auszählung der Stimmen die Wahlunterlagen dem Wahlamt übergeben, erhalten darüber hinaus einen zusätzlichen Betrag von 10 Euro. Für die Teilnahme an einer vorherigen freiwilligen Schulung werden als Aufwandsentschädigung für Fahrscheine oder Parkgebühren fünf Euro gewährt.

Genaueres zu den Formalitäten der Kommunal- und Europawahl 2014 findet ihr in meiner FAQ zur Kommunalwahl in Magdeburg*. Ab morgen früh tagt der Landeswahlausschuss, der die zur Wahl zugelassenen Parteien benennt. Die zugelassenen Parteien zur Europawahl werden erst vom Bundeswahlausschuss bekannt gegeben. Insgesamt haben 42 Parteien Wahlvorschläge zur Europawahl eingereicht. Ihre Zulassung wird am 14. März vom Bundeswahlausschuss in Berlin diskutiert und verkündet**.

An der Mitwirkung interessierte Magdeburger*innen können sich im Amt für Statistik (Wahlamt) der Landeshauptstadt Magdeburg, Julius-Bremer-Straße 10, Tel. 03 91/5 40 26 08 und 03 91/5 40 25 54, E-Mail unter statistik@magdeburg.de melden. Alternativ ist eine auch eine Anmeldung im Internet unter www.Magdeburg.de/Wahlen möglich. Die Berufungen in die Wahlvorstände erfolgen im April und Mai.

*FAQ Kommunalwahl 2014: http://der-dumm.blogspot.de/2014/01/faq-zur-kommunalwahl-in-magdeburg.html

**Pressemitteilung des Bundeswahlleiters:  http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14005Erste-Sitzung-BWA.html

Die Magdeburger Grünen spendieren der Jutta-Balk Straße ein neues Schild

Quelle: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen

KV Bündnis 90/Die Grünen. Die Magdeburger Bündnisgrünen wollen anlässlich der Aktionstage zum Internationalen Frauentag in Magdeburg wieder ein Straßenzusatzschild spenden. Ziel der Aktion ist es eine Straße auszuwählen, die den Namen einer berühmten weiblichen Persönlichkeit trägt und mithilfe der Zusatzinformation den Hintergrund der Person wieder den Bürgern*innen ins Gedächtnis zu rufen.

Diese Aktion steht in guter Tradition bei den Magdeburger Grünen. Denn jedes Jahr suchen sie eine bestimmte Straße aus, die in den Genuss einer Zusatzbeschilderung kommt. In diesem Jahr haben sie sich für die Jutta-Balk Straße in Buckau entschieden.

Jutta Balk wurde 1902 in Riga geboren. Sie studierte Malerei und Kunstgeschichte bei Sonja Plawneck, Susa Walter und an der Akademie bei Kramareff. Sie war bald vorrangig künstlerisch tätig und konnte einen Ankauf eines ihrer Werke beim Rigaer Kunstmuseum erwirken. Danach war sie eher kunstgewerblich tätig. Im Jahr 1941 wurde sie ausgesiedelt und kam an die Elbestadt. An der Volkshochschule lernte sie Marionettenbau. Sie verdingte sich dann als freiberufliche Puppengestalterin in Magdeburg.

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sie sich für die Etablierung und Gründung eines professionellen Puppentheaters in der Landeshauptstadt ein. Aber erst 1958 unterstützte die Stadt das Theater und das städtische Puppentheater war geboren, dieses besteht bis heute. Jutta Balk arbeitete unter der Leitung von Gustav Möller noch selbst am Puppentheater bis 1967. Nach ihrem Ausscheiden blieb sie als Ehrenmitglied erhalten. Sie war auch als Übersetzerin tätig.

Die öffentliche Einweihung der Zusatzbeschilderung findet am 8. März 2014 um 11.00 Uhr statt. Alle Interessierten Bürger*innen sind dazu eingeladen, so die Magdeburger Grünen.

Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt lädt zum "Tag der Berufe"

Quelle: Bundesagentur für Arbeit 

BA Sachsen-Anhalt. Stagnierende Schülerzahlen, ein historisches Bewerbertief – die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist auch in Sachsen-Anhalt längst gekippt. Viele Unternehmen haben Probleme ihre Lehrstellen zu besetzen. Auf der anderen Seite brechen viele Jugendliche die Ausbildung ab, weil sie andere Vorstellungen hatten, dies stellt die Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt klar.

Eine mögliche Lösung soll es sein, die Schüler so früh wie möglich für einen Betrieb zu begeistern. Zum siebten Mal organisieren die Arbeitsagenturen heute den Tag der Berufe. Ihr Ziel ist es Jugendliche und Wirtschaft zusammenbringen. Über 4.000 Jungen und Mädchen und über 530 Unternehmen haben sich dazu angemeldet. Noch nie suchten in Sachsen-Anhalt so wenige Jugendliche einen Ausbildungsplatz wie im vergangenen Jahr. 13.336 Bewerber hatten sich bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet. Noch mal 687 weniger als 2012.

In absehbarer Zeit werde sich die Situation nicht groß ändern, verkündete der Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius: „Die Demografische Entwicklung hat aus dem Stellen – einen Bewerbermarkt gemacht. Noch nie waren die Chancen für Schüler so gut wie jetzt. Jeder Jugendliche, der will und kann, kann einen Ausbildungsplatz bei uns in Sachsen-Anhalt bekommen. Die Unternehmen müssen sich auf die Lage einstellen. Wer das nicht macht, riskiert leer auszugehen.“

Um ihre Attraktivität zu steigern, sollten Unternehmen den Jugendlichen vor allem längerfristige Perspektiven nach der Ausbildung bieten. Hier gebe es noch Luft nach oben. Der Anteil Derjenigen, die nach der Ausbildung übernommen werden, ist zwar in den letzten Jahren gestiegen, liegt aber mit 58 Prozent unter dem Niveau Westdeutschlands. Zudem müsse das frühe Heranführen an den Betrieb durch Ferienjobs und Praktika einen wichtigen Platz in der Strategie zur Nachwuchswerbung werden, betonte Senius. Besonders bei kleinen Unternehmen, die sich keine kostspieligen Werbeaktionen oder Personalabteilungen leisten könnten.

Ausbildungsstellenmarkt Berichtsjahr 2013
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Eine Herausforderung für die Fachkräftesicherung der Unternehmen ist auch das Berufswahlverhalten vieler Jugendlicher. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB-Regional) in Halle wurden im Jahr 2011 in  Sachsen-Anhalt über 30 Prozent der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst. Häufige Gründe: Neben schlechter Stimmung im Betrieb spielen auch falsche Vorstellungen vom „Traumjob“ eine Rolle.

„Jugendliche schränken sich bei der Berufswahl unnötig ein. Sie orientieren sich vielfach an den Medien, aber auch an überholten Rollenmustern statt an den Chancenberufen der Region. „Das Berufsleben bietet viele attraktive Ausbildungsberufe, die mitunter sehr gute Zukunftsperspektiven haben.  Da müssen Eltern, Schulen aber auch wir noch bessere Unterstützung bei der Orientierung bieten“, sagte Kay Senius. Genau dafür sei auch der von den Arbeitsagenturen organisierte „Tag der Berufe“ da.

Unter dem Motto „Check Dein Talent“! wollten sich heute über 4.000 Jugendliche einen echten Eindruck vom Berufsleben machen. Heute sollen die Mädchen und Jungen ab Klasse 7 erkunden: Was passt zu mir? Wie sieht der vermeintliche Traumjob wirklich aus. In den Unternehmen sollen sowohl Chefs als auch Auszubildende Rede und Antwort stehen.

Magdeburger Aktionstage zum 103. Internationalen Frauentag beginnen

Stadt Magdeburg. An heutigen Dienstag beginnen die diesjährigen Frauenaktionstage. Rund um den 103. Internationalen Frauentag am 8. März sollen Ausstellungen, Lesungen, Aktionen und Foren auf die Situation und die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam machen. Bis zum 1. April soll es ein vielfältiges und breites Programmangebot von Vereinen, Verbänden, Fraueninitiativen und Kirchen geben.

Höhepunkte der Frauenaktionstage 2014 wird unter anderem eine Veranstaltung mit einem künstlerischen Programm des Theaters Magdeburg am 6. März um 14.00 Uhr im Opernhaus sein, ein Frauentags-Frühstück am 8. März in Leos Bistro am Katharinenturm (Kosten: drei bis fünf Euro), ein Informationsstand von Vereinen und Projekten am 8. März ab 11.00 Uhr vor Karstadt und das Forum "Mehr Frauen in die Politik" am 13. März um 17.00 Uhr im Volksbad Buckau/Frauenzentrum Courage.

Zum diesjährigen Aktionsprogramm gehören unter anderem auch die Lesung "Nakajima. Eine israelisch-japanische Liebesgeschichte" am 10. März um 16.00 Uhr im Roncalli-Haus, die Lesung "Was bleibt?" - Nachdenken über Christa Wolf (1929 - 2011) am 18. März um 19.00 Uhr im Literaturhaus und das "Forum Equal Pay Day - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" am 21. März um 10.00 Uhr im Alten Rathaus. Die Frauenaktionstage 2014 enden mit der Veranstaltung "Russlanddeutsche Frauen erzählen aus ihrem Leben" am 1. April um 16.00 Uhr im Alten Rathaus.

Den Auftakt der diesjährigen Frauenaktionstage bildet aber der heutige Beginn der Ausstellung "Mitteldeutsche Frauenschicksale in der Reformationszeit - Streiflichter aus dem landeskirchlichen Archiv" in der Freiherr-vom-Stein-Straße 47. Die Ausstellung kann bis zum 30. März besucht werden.

Veranstalter sind das Amt für Gleichstellungsfragen, der Politische Runde Tisch der Frauen, das Literaturhaus, das Volksbad Buckau und das Frauenzentrum Courage. Zu den einzelnen Veranstaltungen der Frauenaktionstage möchten die Organisatoren alle Magdeburgerinnen und Magdeburger einladen. Alle Infos sind auch im Internet unter www.magdeburg.de und www.frauen-magdeburg.de zu finden.

Weitere Ausstellung zu den Nutzungskonzepten für die Hyparschale angekündigt

Stadt Magdeburg. Studenten aus Magdeburg und Rosenheim haben Ideen für eine künftige Nutzung der Hyparschale entwickelt und dazu verschiedene Modellkonzepte erstellt. Die Entwürfe werden unter dem Titel "HyparAktiv" ab 6. März im IBA-Shop in der Regierungsstraße 37 gezeigt. Die Öffnungszeiten sind dienstags bis sonntags von 11.00 bis 17.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Die Nutzungskonzepte für das einzigartige Bauwerk im Stadtpark Rotehorn wurden von Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg in Zusammenarbeit mit Innenarchitekturstudenten der Hochschule Rosenheim erarbeitet. Anlass ist das 45-jährige Bestehen der Hyparschale. Nach einer ersten Präsentation im City Carré macht die Ausstellung mit den Konzepten ab Donnerstag im IBA-Shop Station.

Die Hyparschale wurde 1969 als Messe- und Ausstellungszentrum für Magdeburg nach den Plänen des Bauingenieurs Ulrich Müther errichtet. Sie steht seit 1990 unter Denkmalschutz, gilt als architektonisch Bemerkenswert und war ein kulturelles Wahrzeichen im Stadtbild. Das Gebäude hat mittlerweile einen erheblichen Sanierungsbedarf. Deshalb hat die Landeshauptstadt ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Sanierung des Daches finanziell zu beteiligen.

Ermöglicht wurde die Arbeit der Studenten durch eine Förderung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union. Ziel war es, einen finanzierungsreifen Businessplan für reale Geschäftsideen zu erstellen und Masterstudenten für Unternehmensgründungen in Sachsen-Anhalt zu sensibilisieren.

Ziel der Fallstudie „HyparAktiv“, welche MovE II (Mobilisierung von Entrepreneurinnen) in Kooperation mit der Hochschule Rosenheim bearbeitet hat, ist es ein ganzheitliches Konzept für die Nutzung der Hyparschale zu erstellen. Hierbei sollen sowohl architektonische Aspekte als auch der betriebswirtschaftliche Hintergrund und die Finanzierung verschiedener Nutzungskonzepte betrachtet werden. In der Vergangenheit gab es bereits viele Interessenten für das Objekt, an einem Investor und einem durchdachten Gesamtkonzept mangelt es aber bisher.

Neue Marktforschungsanalyse der Mediengruppe Magdeburg vorgestellt

mm regioscan. Am letzten Dienstag wurde in der Otto von Guericke Universität, die neue Regional-Analyse der Mediengruppe Magdeburg vorgestellt. Rund 300 Gäste erschienen zur Veranstaltung. Durch den Abend führte Torsten Bühring, der Projektbeauftragte der Mediengruppe Magdeburg sowie der Kabarettist Lars Johansen. Zahlreiche Politiker und Behördenvertreter waren unter den anwesenden Zuhörern.

Der mm regioscan - die Regional-Analyse der Mediengruppe Magdeburg, welche auch der Herausgeber der Volksstimme und des General-Anzeigers ist, ist die aktuell umfangreichste Marktforschungsanalyse im nördlichen Sachsen-Anhalt. Beleuchtet werden unter anderem die wirtschaftliche Situation, die Einschätzung der persönlichen Zukunft der Menschen, das Konsum- und Freizeitverhalten, die Mobilität in Stadt und Land sowie das Mediennutzungsverhalten, betonen die Verantwortlichen die Kernelemente der Studie.

"Das Wissen um das wirtschaft liche und mediale Geschehen in unserer Region ist für die Mediengruppe Magdeburg geradezu ein Lebenselixier. Regionalstudien gehören daher bereits seit Jahren zum Portfolio der Mediengruppe Magdeburg. Für die Jahre 2013 und 2014 sollte das Projekt, losgelöst von den Vorgängerstudien, neu gedacht werden ...", äußerte Carola Korzenek, Stellvertretende Verlagsleiterin der Mediengruppe Magdeburg.

Der mm regioscan soll sich somit vor allem an Unternehmen der Region, öffentliche Institutionen, Verbände und Kammern richten. Wichtigstes Ziel soll es sein fundierte Analysen sowie Zahlen zur Region Altmark, Börde, Harz, Jerichower Land und Salzlandkreis sowie der Landeshauptstadt Magdeburg zu liefern. Die Studien entstehen in der Zusammenarbeit mit der IHK Magdeburg und der Handwerkskammer Magdeburg.

Ebenfalls vorgestellt wurde die Webseite* der Marktforschungsanalyse. Diese ist für die Öffentlichkeit frei verfügbar und man kann nach kurzer Registrierung eigene Statistiken aus den Datensätzen erstellen. Die Befragung von 2.576 Menschen soll nach Angaben der Mediengruppe Magdeburg im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt sein. Doch nähere Angaben zum Datenschutz gaben die Projektinitiatoren nicht.

*http://www.mm-regioscan.de/mm-regioscan.html

Neues Symposium zu jugendpolitischer Interessenvertretung angekündigt

Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. Jugendpolitische Interessenvertretung ist mittlerweile ein Bestandteil der deutschen Demokratie. Dabei vertreten junge Menschen die Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Sie sollen als Sprachrohr für sich und andere in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik wahrgenommen werden. Um zu zeigen, wie jugendpolitische Interessenvertretungen funktionieren, veranstaltet der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) am 31. März 2014, ein Symposium zu dem Thema "Jugendpolitische Interessenfairtretung auf Augenhöhe". Hier soll das Zusammenwirken von unterschiedlichen Akteur*innen im Feld der Jugendpolitik in den Fokus gerückt werden.

"Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen in der Gesellschaft sowie in der Politik ernstgenommen werden. Ihre Interessen finden aber nicht immer ausreichend Berücksichtigung. Deshalb ist eine starke Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung", so Nicole Stelzer, Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. Gleichzeitig betont der KJR LSA, dass jugendpolitische Interessenvertretungen politische sowie gesellschaftliche Akzeptanz benötigen.

Das Symposium startet mit dem Impulsvortrag von Sophie Bose "Der Einfluss jugendpolitischer Interessenvertretung auf die Gestaltung des Landes Sachsen-Anhalt". Den Schwerpunkt soll ein Planspiel "Verhandlung – Kompromiss – Demokratie" bilden. Dabei soll nachvollziehbar werden, wie das Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und jugendpolitisch Engagierten funktioniert. Die Moderation des Planspiels übernimmt Annette Berger.

Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Jugendverbänden und Jugendarbeit wurden eingeladen sich an der Veranstaltung zu beteiligen, damit die Herausforderungen der Arbeit von jugendpolitischer Interessenvertretung gemeinsam diskutiert werden kann. Einlass für alle Interessierten zur Veranstaltung ist um 14.00 Uhr im Forum Gestaltung, in der Brandenburger Straße 10. Bis zum 19. März ist es noch möglich sich per E-Mail anzumelden. 

Zugang zu Arztpraxen sind oft nicht barrierefrei

Magdeburger Kurier. In der 67. Sitzung der Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen ging es vor allem um die Problematik der Zugänge zu Arztpraxen in der Stadt. Diese sind nach wie vor ein wichtiges Thema, da viele von ihnen noch nicht barrierefrei oder zumindest barrierearm sind. Die Leitung der Sitzung hatte Hans-Peter Pischner (Behindertenbeauftragter der Stadt Magdeburg), der Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit sieht.

In der Stadt gibt es noch einige Beispiele für Arztpraxen, die klar gegen Grundsätze der Barrierefreiheit verstoßen. Seit über 2 Jahren beispielsweise versucht der Unabhängige Magdeburger Arbeitskreis Kommunalpolitik (UMAK) und die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt (AG GWA Altstadt) einen barrierefreien Zugang zum Ärztehaus Tränsberg 21-23 zu ermöglichen. Aufgedeckt wurde der Missstand durch eine Beschwerde einiger Seniorinnen, die Schwierigkeiten hatten das Haus zu betreten. Eigentlich geht es nur um zwei Stufen am Eingang, die als Kritikpunkte genannt werden.

Nach mehreren Ortsbegehungen und einigen Beratungen dachte man, man hätte eine einvernehmliche Lösung gefunden. Denn diese wurde 2013 nach Absprache und Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt sowie den Behindertenbeauftragten vorgestellt. Der Gehweg sollte beiderseitig bis auf die Höhe des Eingangs angerampt werden. Die Baukosten sollten sich laut Medienangaben auf 6000,- Euro belaufen.

Im Sinne der Befürworter der Lösung eine kostengünstige und machbare Lösung. Allerdings hat sich die Eigentümergemeinschaft des Ärztehauses nicht dazu durchgerungen das vorliegende Papier umzusetzen. Grund genug für die UMAK das Thema auf der Sitzung zum zentralen Diskussionspunkt zu machen.

Mehrere Ärzte und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt betonen, dass in dieser Sache auf die Ärzte, welche Miteigentümer des Gebäudes sind, kein Druck ausgeübt werden könne. Sie unterstreichen besonders die Stellung von Arztpraxen in Deutschland als freie, wirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Damit ist eine Einmischung in bauliche Angelegenheiten als Eingriff in die eigenverantwortlichen finanziellen Angelegenheiten verstanden worden.

Die UMAK reagierte mit einem Appell an die Ärzte und gab den Stellenwert der Barrierefreiheit als Marketinginstrument besondere Bedeutung. Denn nicht nur die guten medizinischen Leistungen der Ärzte sind für Patienten entscheidend, sondern auch die Zugänglichkeit ihrer Praxen. Eine Lösung scheint nun in weiter Ferne gerückt zu sein.