FDP fordert Überprüfung der Stadt zum Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Stadt Magdeburg. Diesen Donnerstag ist in Magdeburg wieder die monatliche Stadtratssitzung im Alten Rathaus. Die Stadträte beraten eine Vielzahl von Anträgen und Beschlussfassungen zur Kommunalpolitik der Stadt. Ein standesgemäß kontroverses Thema ist vor Allem die digitale Gesellschaft bzw. die Netzinfrastruktur in Magdeburg. Auch in dieser Stadtratssitzung ist das Thema vermehrt auf der Tagesordnung.

Die Liberalen haben bereits im September 2013 einen Antrag eingereicht, der sich mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" befasst. In diesem Dokument fordert die FDP-Fraktion eine gründliche Analyse der Stadtverwaltung zu den Handlungsempfehlungen der Kommission. Gleichzeitig möchten sie in einem Änderungsantrag, den sie im Januar einreichten, eine Bestandsaufnahme des IST-Zustandes der Stadt, zum Thema der digitalen Gesellschaft und der Netzinfrastruktur in der Kommunalverwaltung. Sie möchten damit die Chancen der digitalen Gesellschaft aufgreifen und nutzen sowie die Herausforderungen derselbigen meistern, heißt es in dem Antrag.

Die Stadtverwaltung hat bereits in Person von Holger Platz, der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Stellung zum Antrag bezogen: "Die Stadtverwaltung empfiehlt, auf eine eingehendere Prüfung der Berichte der Enquete Kommission zu verzichten, da dies mit einem erheblichen Arbeitsaufwand in verschiedenen Bereichen verbunden ist und womöglich anwendbare Ergebnisse marginal sein werden."

Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion

Die Enquete-Kommission befasste sich in ihren Diskussionen vorrangig mit Handlungsempfehlungen für die Landes- sowie Bundesebene. Dennoch so betonte die Kommission in ihrem Abschlussbericht: "Dies (bezogen auf die zwölf Projektgruppen der Kommission, Anm. d. Red.) gibt einen ersten Eindruck davon, wie komplex und umfassend die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft sind. Kein Bereich bleibt davon ausgespart: Von der frühkindlichen Bildung über die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zu der Art und Weise, wie wir Freundschaften pflegen und unsere kulturellen Bedürfnisse befriedigen – das Internet spielt eine ständig wachsende Rolle."

Ebenfalls ein großer Bestandteil der Arbeit der Kommission war der Bereich Bürgerbeteiligung. Sogar die Kommission selber war ein erstes Experiment zur digitalen Beteiligung. Im Abschlussbericht bezeichnete der Vorsitzende der Kommission Axel E. Fischer diesen Versuch auch als Mittel zur besseren Kommunikation zwischen politischen Vertretern und den Bürgern. Allerdings warnte er davor, es als Wundermittel gegen Politikverdrossenheit zu sehen. Nach drei Jahren Diskussion beendete die Kommission mit ihrem Abschlussbericht am 5. April 2013 ihre Arbeit.

Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wird noch einmal abschließend im Stadtrat, in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr, behandelt. Weitere Informationen zur Stadtratssitzung und zum Antrag selbst findet ihr hier.