Stadtrat uneinig über den Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Einblick in den Stadtrat

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Wie ich bereits berichtete wird heute im Stadtrat über die Analyse der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beraten. Anlass zur Diskussion gab ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, der eine Untersuchung der Handlungsempfehlungen der Kommission für die kommunale Verwaltung fordert. Bisher stellt sich die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme gegen den Antrag.

Ich habe auch die anderen Fraktionen zur Thematik befragt. Sie sind sich alle einig, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein wichtiges Thema auch für die Kommune ist, darüber hinaus enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon.

Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt das Anliegen, welches dem Antrag der FDP zu Grunde liegt und spricht sich für eine Annahme des leicht geänderten Antrags aus. Sie betonen auch, dass sie in der Vergangenheit schon häufiger versucht haben, die Stadtverwaltung politisch zu zwingen in den Bereichen, die von der Kommission auch benannt wurden, tätig zu werden. Allerdings hatten sie damit bisher mäßigen Erfolg. Besonders verärgert zeigen sich die Grünen von der "Blockadepolitik" des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper (SPD), der ähnlich wie die Stellungnahme der Verwaltung, den Arbeitsmehraufwand häufig als Hinderungsgrund aufführt.

"Wir sind der Ansicht, dass Magdeburg einer diesbezüglichen Entwicklung nicht länger hinterher laufen sollte. Zahlreiche andere Städte machen es uns vor, wie wir die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Entwicklung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen können. Allerdings sind wir sehr skeptisch, ob und inwieweit der Oberbürgermeister seine diesbezügliche Blockadepolitik aufgeben wird.", so die Fraktionsgeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky.

Antrag der FDP-Ratsfraktion zu den Berichten der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Auch der Fraktionsvorsitzende Frank Theile der Linksfraktion im Stadtrat findet das Anliegen unterstützenswert. Doch verdeutlicht er, dass die Empfehlungen der Kommission nicht in allen Fragen übernommen werden müssen, sondern es hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Dabei äußert er auch Sympathie für die Stellungnahme der Stadtverwaltung und sieht ebenso wie der Beigeordnete Holger Platz die Hauptadressaten für die Kommissionsberichte in der Bundes- sowie Landespolitik.

Die fraktionslose future!-Partei konnte keine eindeutige Entscheidung bisher treffen, da die gemachten Berichte der Enquete-Kommission sehr umfangreich sind und sie sich als Stadträte damit noch nicht im vollen Maße auseinander setzen konnten.

"Die Handlungsempfehlungen, die den Antrag zu Grunde liegen, sind über 3000 Seiten stark und dadurch einfach zu umfangreich. Dies kann man nicht so leicht überblicken, gerade ehrenamtlich ohne eine Fraktion im Hintergrund durcharbeiten, wenn man es ernsthaft möchte. Die Stellungnahme ist grundsätzlich ein Anfang, aber Dinge sind immer ausbaubar. Daher wissen wir noch nicht, wie wir morgen mit dem Antrag umgehen, dies wird sich ggf. durch die Diskussion ergeben.", äußerte Stephan Bublitz Vorstandsmitglied future! - Die junge Alternative.

Zusatz: Der Antrag wurde laut dem Ratsinformationssystem der Stadt abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung versuche ich noch in Erfahrung zu bringen.